Saudi-Arabien hat in der jüngsten Wahl um einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eine Niederlage erlitten und wird in den nächsten drei Jahren nicht Teil dieses Gremiums sein. Bei der Abstimmung musste sich der Golfstaat knapp den Marshallinseln geschlagen geben, die stattdessen den letzten verfügbaren Platz eroberten.
Diese Entwicklung stellt einen erheblichen Rückschlag für Saudi-Arabien dar, das bestrebt ist, sein internationales Ansehen hinsichtlich der Menschenrechte zu verbessern. Schon in der vorherigen Bewerbungsrunde im Jahr 2020 scheiterte das Königreich an der Aufnahme in das aus 47 Mitgliedern bestehende Gremium der UNO.
Trotz großer finanzieller Anstrengungen, sein Bild als ein Land mit strengen religiösen Regeln und Menschenrechtsverletzungen zu verändern, konnte Saudi-Arabien nicht genügend Unterstützung für die Mitgliedschaft im Rat erlangen. Der Staat investiert Milliarden, um sich als Zentrum für Tourismus und Unterhaltung neu zu positionieren.
Die Wahl der Ratsmitglieder, die ihren Sitz in Genf haben, erfolgt durch die UN-Generalversammlung in New York. Hierbei wird aus geografischen Gruppen in geheimer Abstimmung gewählt, um eine ausgewogene Vertretung zu sichern. In der asiatisch-pazifischen Gruppe, zu der Saudi-Arabien zählt, gab es sechs Kandidaten für fünf Plätze. Hierbei sicherten sich die Marshallinseln mit 124 Stimmen den fünften Platz, wohingegen Saudi-Arabien mit 117 Stimmen auf dem sechsten Platz landete.
Zwar hat der Menschenrechtsrat keine rechtlich bindenden Machtbefugnisse, dennoch ziehen seine Sitzungen große Aufmerksamkeit auf sich. Er kann Untersuchungen einleiten, um Missstände zu dokumentieren, die möglicherweise als Basis für die Verfolgung von Kriegsverbrechen dienen können.
Andere Länder wie die Demokratische Republik Kongo, Äthiopien, Kenia, Tschechien, Nordmazedonien, Bolivien, Kolumbien, Mexiko, Island, Spanien und die Schweiz wurden erfolgreich in den Rat gewählt. Benin, Gambia und Katar haben eine zweite dreijährige Amtszeit erlangt. Mitglieder des Rats dürfen nicht mehr als zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten absolvieren. Die neu gewählten Mitglieder werden ihre Amtszeit am 1. Januar 2025 beginnen.
Mehr zum Thema – Saudi-Arabien kündigt “internationale Koalition” zur Gründung eines palästinensischen Staates an.