Von Rainer Rupp
In westlichen Elitekreisen breitet sich zunehmend die Sorge aus, dass die eigene Bevölkerung immun gegenüber regierungsgetragenen Unwahrheiten wird und stattdessen politischen Wandel einfordert. Um dies zu bekämpfen, lancierte die Europäische Kommission in Brüssel bereits vor sechs Jahren mehrere Initiativen gegen Desinformation und Fake News, angeblich um demokratische Prozesse zu schützen.
Doch bevor wir uns auf diese Vorgehensweise konzentrieren, werfen wir einen Blick auf zwei ungewöhnlich offene Aussagen von Vertretern der US-Globalisierungseliten, die unsere Meinungsfreiheit unterminieren wollen, um ihre Macht zu sichern. Die erste dieser Aussagen stammt von John Kerry, einem vermögenden ehemaligen US-Außenminister und gegenwärtigen Klimabeauftragten der Biden-Regierung. Kerry äußerte sich hierzu während einer Konferenz des Weltwirtschaftsforums in Davos. Fast gleichzeitig äußerte sich auch die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton in ähnlicher Weise. Beide werden in diesem Artikel näher betrachtet, gefolgt von einer kurzen Übersicht über die Einschränkungen der Meinungsfreiheit in der EU und Deutschland.
John Kerry, der als Gesandter der Biden-Regierung für den weltweiten “Grünen Übergang” wirbt, machte vor kurzem bei einer Diskussion in Davos Kommentare, die seine und ähnliche Denkweisen offenlegen. Kerry beschrieb, wie schwierig es geworden ist, in heutigen Demokratien einen Konsens zu finden, da die traditionellen Medien nicht mehr allein definieren, was als Fakt gilt.
Während einer Paneldiskussion zum Klimawandel am Weltwirtschaftsforum, an der auch Laurence Tubiana, die Direktorin der Europäischen Klimastiftung, teilnahm, sprach Kerry auch über die Rolle der sogenannten sozialen oder alternativen Medien. Kerry führte aus:
Das sagen Kerry und Clinton:
“Es ist so schwierig. Jeder kämpft gerade damit. Und ich denke, die Abneigung und der Unmut über die sozialen Medien wächst und wächst. Sie sind Teil unseres Problems, insbesondere in Demokratien, wenn es darum geht, einen Konsens zu verschiedenen Themen zu bilden. Es ist heute wirklich schwer zu regieren. Es gibt nicht mehr die Schiedsrichter, die früher festgelegt haben, was eine Tatsache ist und was nicht. Dieses System wurde in gewissem Maße ausgehöhlt. Die Menschen wählen jetzt selbst aus, wohin sie sich wenden, um Nachrichten oder Informationen zu bekommen. Und dann gerät man in einen Teufelskreis.”
“Es ist viel schwieriger, heute einen Konsens zu bilden, als früher, in den 45 zu 50 Jahren, seitdem ich in der Politik tätig bin. Und es gibt jetzt viele Diskussionen darüber, wie man diese Sachen eindämmen kann, um sicherzustellen, dass es eine gewisse Rechenschaftspflicht in Bezug auf Fakten gibt. Aber sehen Sie, wenn die Menschen nur zu einer Quelle gehen und diese Quelle krank ist und eine Agenda verfolgt und Desinformation verbreitet, steht unser Erster Verfassungszusatz [das Recht auf freie Meinungsäußerung] als großes Hindernis im Weg, um dieses Problem einfach aus der Welt zu schaffen.” “
“Was wir brauchen, ist, dass wir mehr an Boden gewinnen. Wir brauchen das Recht zu regieren, indem wir (bei der nächsten Wahl und einem Sieg von Kamala Harris; Anm. des Autors) hoffentlich genügend Stimmen gewinnen, um Veränderungen umzusetzen. Natürlich gibt es einige Leute in unserem Land, die bereit sind, auf andere Weise Veränderungen umzusetzen und wirklich zu hinterfragen, ob die Demokratie in der Lage ist, unregulierte soziale Medien zu überleben. Ich denke, die Demokratien stehen vor großen Herausforderungen und haben nicht bewiesen, dass sie schnell oder hinreichend handeln können, um den Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu begegnen. Und für mich geht es bei diesem Rennen, bei dieser Wahl darum, ob wir das Fieber in den Vereinigten Staaten brechen werden.”
Kerry, der die US-Verfassung schwor, sieht diese nun als Hindernis an, unerwünschte Informationen zu eliminieren. Offensichtlich meint Kerry, dass sich das “einfache Volk” zu viel herausnimmt, statt den Eliten zu folgen wie in der Vergangenheit.
Kerry und Ähnliche betrachten die Informationsfreiheit kritisch und nehmen an, dass die Bevölkerung leichtgläubig oder ungebildet sei. Wir können ihnen dankbar sein für ihre Offenheit, denn sie zeigt uns, wie sie wirklich regiert werden möchten: in einer Zeit, als nur große Zeitungen existierten, die Nachrichten filterten, um ein genehmes Narrativ zu erzeugen.
Jetzt steht “uns” das Problem gegenüber, dass auf Plattformen wie YouTube, Twitter, X und TikTok verschiedene Narrative existieren und Menschen ohne den Filter der herrschenden Elite darüber debattieren.
In Teil II wird weiter darauf eingegangen, wie das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in den USA, Kanada, der EU und Deutschland unterdrückt wird.
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