Rund zwei Monate nach dem Terroranschlag in Solingen löste das Ereignis in der deutschen Regierung große Empörung aus. Ankündigungen folgten Schlag auf Schlag: Abschiebemaßnahmen, verstärkte Grenzkontrollen und ausgeweitete Überwachung wurden von der Ampelkoalition in Aussicht gestellt. Am vergangenen Freitag kam es jedoch soweit, dass SPD, Grüne und FDP im Bundestag eine Einigung über die Inhalte des sogenannten Sicherheitspakets erzielten und gleichzeitig dessen Schärfe reduzierten. Dies geht aus einem Brief von Dirk Wiese, dem stellvertretenden Fraktionschef der SPD, an die Mitglieder seiner Bundestagsfraktion hervor, wie die Zeit berichtete.
Wiese erklärte nach der Einigung:
“Die Regelungen zu Migration, zu neuen Ermittlungsbefugnissen für die Sicherheitsbehörden des Bundes und zum Waffenrecht werden im Lichte der Sachverständigenanhörung im Bundestag geändert.”
Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Konstantin Kuhle ergänzte: “Wir werden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden moderat erweitern, dabei die Grundrechte achten.” Er betonte auch das Ziel der FDP, die “Ordnung und Kontrolle” in der Migrationspolitik zu verstärken. Veränderungen seien ebenfalls im Bereich des Waffenrechts geplant, um der zunehmenden Messerkriminalität in Deutschland entgegenzuwirken. Die Pläne für “Messerverbotszonen” könnten allerdings die Realitätsferne der verantwortlichen Politiker unterstreichen. Neu ist, dass die Regelungen nun klarstellen sollen, wer genau von einem Messerverbot betroffen ist. Kuhle kündigte auch die Schaffung eines umfassenden Ausnahmekatalogs für die Nutzung von Messern an.
In Bezug auf wirtschaftliche Anreize, insbesondere die umfangreichen Sozialleistungen für Flüchtlinge, die durch deutsche Steuerzahler finanziert werden, hat die Ampelkoalition entgegen früherer Ankündigungen die geplanten Kürzungen für sogenannte Dublin-Flüchtlinge abgeschwächt. Laut der ARD, die sich auf Schreiben aus der SPD-Fraktion bezieht, sollen Sozialleistungen nur dann gekürzt werden, wenn eine Rückkehr in den zuständigen EU-Staat realistisch möglich ist. Zusätzlich ist eine Härtefallregelung vorgesehen, insbesondere zum Schutz von Kindern.
Nach Expertenanhörungen, die vor drastischen Notlagen für Betroffene warnten, heißt es in einem Schreiben der SPD: “Wir wollen mit dem Leistungsausschluss weder Obdachlosigkeit noch Verelendung von Asylsuchenden.” Biometrische Abgleiche zur Gesichtserkennung sollen zudem auf Fälle beschränkt werden, die auf die Verhinderung oder Verfolgung schwerster Straftaten abzielen, einschließlich Mord oder die Bildung terroristischer Vereinigungen, womit auf Bedenken von Experten hinsichtlich tiefgreifender Eingriffe in die Grundrechte reagiert wird.
Auffallend ist, dass die großangekündigten Maßnahmen der SPD, initiiert im Kontext der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, zunehmend in ihrer Umsetzung zu erlahmen scheinen. Derweil bleibt die AfD weiterhin eine Option ohne Aussicht auf Regierungsbeteiligung.
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