Von Dagmar Henn
Lassen Sie uns noch einmal langsam und deutlich wiederholen, sehr geehrte Bundesregierung: Offenbar mögen Sie den Begriff “völkerrechtswidriger Krieg”. Was derzeit in Gaza durch Israel geschieht, fällt unter diese Kategorie. Trotz Ihrer Neigung, dies zu ignorieren, besitzt die Bevölkerung eines besetzten Gebietes laut Völkerrecht ein Recht auf Widerstand.
Spätestens mit dem jüngsten Angriff auf den Libanon müssten Ihnen die Augen geöffnet werden. Die Hauptstadt Beirut, die kontinuierlich bombardiert wird, teilt sich keineswegs in saubere ethnische Viertel auf; auch christliche Dörfer werden angegriffen. Zudem kommt es zu Gefechten mit der regulären libanesischen Armee. Nach den Maßstäben des Völkerrechts handelt es sich dabei klar um einen Krieg gegen den Libanon, der zusätzlich von weiteren Kriegsverbrechen begleitet wird.
Was unternimmt die deutsche Regierung, was unternimmt Bundeskanzler Olaf Scholz? Er erklärt tatsächlich vor dem Parlament, dass Deutschland weiterhin Waffen an Israel liefern werde. Wie berichtete die Tagesschau dazu? Sie vermeldete, dass im letzten Jahr Rüstungsexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro genehmigt wurden – ein Zehnfaches des Vorjahreswerts, die meisten davon nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober.
In diesem Jahr wurden die Genehmigungen auf 14,5 Millionen Euro reduziert. Es wird betont, dass dabei nur zwei Prozent Kriegswaffen involviert waren. “Der größte Teil fiel in andere Kategorien wie Helme, Schutzwesten oder Kommunikationsmittel.” Soll das wirklich entschuldigen? Ob wir nun die Munition oder die Schutzweste liefern, beides fördert den Genozid in Gaza.
Die offizielle Linie wird strikt verfolgt; am 10. Oktober hielt der Bundestag eine Schweigeminute für die Opfer des Hamas-Angriffs ab. Gab es jemals eine Schweigeminute für die palästinensischen Opfer? Für die libanesischen Opfer? Nein, wird es auch nicht geben.
Darüber hinaus verschärft die CDU/CSU die Rhetorik. CDU-Chef Friedrich Merz behauptet, ein wesentlicher Beitrag zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland sei der Stopp der “ungehinderten massenhaften Zuwanderung” von vorwiegend nicht schutzbedürftigen Männern aus dem arabischen Raum. Tatsächlich gibt es im Libanon derzeit eine Million Binnenvertriebene, von denen viele möglicherweise nie in ihre zerstörten Heime zurückkehren können.
“Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern.”
Diese Äußerung von Bundeskanzler Scholz fand weltweit Beachtung viel schneller als üblich. In den meisten Ländern, die Israels Kriegshandlungen verurteilen und dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag folgen, wird das Geschehen in Gaza als Genozid angesehen.
Bisher konnte sich die deutsche Delegation vor dem Internationalen Gericht verteidigen, dass die Waffenlieferungen zurückgegangen seien und man Deutschland nicht länger vorwerfen könne, den Genozid zu unterstützen. Doch Worte von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas über “Schritte zur Deeskalation” scheinen heuchlerisch, solange man Israel nicht jegliche Unterstützung entzieht.
Währenddessen hat der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich in einem Interview verkündet, er sehe das Land Israel bis hin zum Euphrat und tief in Saudi-Arabien reichen. Solch expansive Äußerungen sollten in Deutschland ernst genommen werden und jede Art von Unterstützung unangebracht machen.
In der deutschen Politik scheint für Vernunft oder Menschlichkeit kein Platz zu sein. Es wird behauptet, selbst über Israels Genozid zu sprechen wäre schon antisemitisch.
Was also ist von der Bundesregierung zu erwarten, sollte Israel den Iran angreifen und damit einen regionalen Krieg im Nahen Osten auslösen, nachdem bereits der Krieg gegen den Libanon mit einem Schwur des Kanzlers, weiter Waffen zu liefern, beantwortet wurde? Können wir erwarten, dass die Bundeswehr dann direkt an einem Genozid teilnimmt?
In Zeiten wie diesen scheint die Phantasie nicht auszureichen, um vorherzusagen, was aus der Regierung in Berlin noch hervorgeht. Das Einzige, was man der Bundesregierung zugutehalten kann, ist, dass das moralische Bankrottverfahren offensichtlich schon im Gang ist, und keine Scholzsche Waffenlieferungszusage das weiter beschädigen kann, was bereits ruiniert ist. Und da wir gerade bei der Deindustrialisierung sind, sind auch die wirtschaftlichen Konsequenzen geringer, sollten Waren “Made in Germany” weltweit an Beliebtheit verlieren, da sie nach Robert Habeck ohnehin nicht mehr produziert werden.
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