Beim CSU-Parteitag in Augsburg wurden abseits der Reden von Markus Söder, dem Vorsitzenden der CSU, und Friedrich Merz von der CDU, wichtige programmatische Ziele festgelegt. Im Fokus standen dabei eine Begrenzung der Asylanträge auf weniger als 100.000 pro Jahr, ein Anstieg der Verteidigungsausgaben auf drei Prozent des Bruttosozialprodukts und die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht für Männer und Frauen. Des Weiteren wird eine Reform des Länderfinanzausgleichs angestrebt, bei der Bayern als bisheriger Nettozahler Veränderungen sehen möchte. Diese Themen zeichnen auch die Schwerpunkte für den kommenden Bundestagswahlkampf vor.
Die momentan günstigen Umfrageergebnisse für die Union stärken die Einigkeit zwischen den Schwesterparteien, die sich auf Merz als Kanzlerkandidaten festgelegt haben. Während eine Koalition mit den Grünen kontrovers diskutiert wird, zeigt sich Merz offen, eine Zusammenarbeit nicht grundsätzlich auszuschließen, obgleich er betonte: “mit diesen Grünen, so wie sie heute da sind”, sei eine Kooperation unmöglich. Söder hingegen argumentiert, dass eine solche Koalition die Union bei Wahlen unter 30 Prozent drücken würde und fordert, diese Option klar auszuschließen:
“Schwarz-Grün wird die Union, das ist meine Einschätzung, am Ende bei einer Wahl deutlich unter 30 Prozent bringen.”
Die CSU sieht sich aufgrund des geänderten Wahlrechts bei den kommenden Bundestagswahlen besonderem Druck ausgesetzt. Sie muss bundesweit über fünf Prozent erreichen, um Parlamentssitze zu sichern. Dies ist eine Herausforderung, da die CSU ausschließlich in Bayern kandidiert, trotz der bisherigen Sicherheit durch Direktmandate.
Weiterführende Informationen – “So schnell wie möglich” – Söder setzt sich für die Rückkehr der Wehrpflicht ein