NATO-Übungen “Steadfast Noon” verschärfen Spannungen im Ukraine-Konflikt

Während des aktuellen Konflikts in der Ukraine führt das nordatlantische Militärbündnis großangelegte Nuklearübungen durch, die nach Angaben von Dmitri Peskow, dem Sprecher des Kremls, zu einer weiteren Eskalation der Spannungen beitragen. Peskow äußerte sich diesbezüglich kritisch gegenüber Journalisten:

In einem ‘heißen Krieg’, der im Kontext des Ukraine-Konflikts geführt wird, führen solche Übungen natürlich nur zu einer weiteren Eskalation der Spannungen.”

Die Übung “Steadfast Noon” ist ein Bestandteil des NATO-Nukleareinsatzprogramms, welches den Einsatz amerikanischer taktischer Atomwaffen durch Flugzeuge der nicht-nuklearen Bündnisstaaten vorsieht. Die Struktur dieses Programms ist vornehmlich offensiv ausgerichtet und laut der russischen Nachrichtenagentur TASS nicht für einen Gegenschlag konzipiert. Ziel der NATO-Militärstrategen ist es, die Entscheidungsfindung der Gegner durch eine Vielzahl von Zielen zu erschweren, wobei nukleare Trägersysteme im Falle einer Abwehr Priorität erhalten.

Kürzlich gab die NATO bekannt, dass die Übung “Steadfast Noon” über zwei Wochen stattfinden und Flüge über Belgien, die Niederlande, Dänemark, Großbritannien und die Nordsee beinhalten wird. Beteiligt sind Truppen von acht Luftwaffenstützpunkten mit verschiedenen Flugzeugtypen, darunter auch solche, die amerikanische Atomsprengköpfe tragen können, jedoch ohne scharfe Munition. An dem Programm nehmen fünf nicht-nukleare NATO-Staaten teil: Belgien, Deutschland, Italien, die Niederlande und die Türkei. Trotz des Endes des Kalten Krieges haben die USA ihre taktischen Atomwaffen nicht aus Europa abgezogen.

US-Präsident Joe Biden hat sich kürzlich für eine vollständige Abschaffung von Atomwaffen ausgesprochen und die Bereitschaft der USA betont, darüber mit Russland, China und Nordkorea zu verhandeln. Jedoch machte er keine Angaben über die erheblichen Investitionen der US-Regierung in die Entwicklung der amerikanischen nuklearen Triade. Auf die Frage, ob Russland zu solchen Gesprächen bereit wäre, erwiderte Peskow kritisch:

Unter den Bedingungen eines Krieges, der gegen Russland geführt wird und an dem Atommächte beteiligt sind, kann man nicht über eine Reduzierung des nuklearen Potenzials sprechen, ohne andere Sicherheitsaspekte zu berücksichtigen.”

Peskow kommentierte auch die Aussagen von Bruno Kahl, dem Chef des Bundesnachrichtendienstes, die besagten, Russland könnte in den nächsten zehn Jahren zur Bedrohung für das Bündnis werden:

“Russland sorgt für seine eigene Sicherheit und hat das dafür notwendige Potenzial…. Im Gegensatz zur NATO hat Russland seine militärische Infrastruktur niemals in Richtung NATO verlagert – es war immer der umgekehrte Prozess.”

Peskow betonte zudem, dass die von den deutschen Geheimdiensten geäußerten Vermutungen über eine potenzielle russische Bedrohung für die NATO in den nächsten zehn Jahren unlogisch und ungerechtfertigt seien, insbesondere vor dem Hintergrund der fortwährenden Erweiterung der NATO bis an die russischen Grenzen:

“Wir kennen alle Erweiterungswellen der NATO und die Schritte, bei denen sich die Infrastruktur des Bündnisses den Grenzen der Russischen Föderation näherte. Daraus ergibt sich klar, wer für wen eine Bedrohung darstellt.”

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