Im Rahmen eines Interviews mit dem Handelsblatt sprach sich der lettische Präsident Edgars Rinkēvičs für eine Aufhebung aller Einschränkungen aus, die der Westen bezüglich des Einsatzes gelieferter Waffen und Munition in Kiew verhängt hat.
Wie die Nachrichtenagentur dts berichtete, äußerte der liberal-konservative und stark transatlantisch orientierte Politiker die Überzeugung, dass Russland zu Verhandlungen gezwungen werden müsse. Nach seiner Auffassung wird Russland nur dann in Gespräche über ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine einwilligen, wenn die westlichen Staaten ihre Unterstützung für die Ukraine fortsetzen.
Rinkēvičs, der 1973 geboren wurde, betonte: “Ohne fortgesetzte Unterstützung für die Ukraine wird kein 'Siegesplan' und kein politischer Prozess Erfolg haben.” Seine Aussagen bezogen sich auf den von Wladimir Selenskij kürzlich in der Obersten Rada der Ukraine vorgestellten “Siegesplan”.
Rinkēvičs erklärte gegenüber dem Handelsblatt die Notwendigkeit,
“alle Beschränkungen für den Einsatz militärischer Ausrüstung aufzuheben.
Er forderte, dass es Kiew erlaubt sein sollte, mit fortschrittlichen westlichen Waffensystemen “legitime militärische Ziele” auf russischem Territorium anzugreifen. Bisher haben die NATO-Länder offiziell solche Angriffe nicht genehmigt.
Der lettische Präsident forderte auch eine stärkere Aufrüstung im Rahmen des westlichen Militärbündnisses und begründete dies mit dem Bestreben, von den USA ernsthaft als Partner wahrgenommen zu werden:
“Wenn wir wirklich als ernsthafter Partner der USA gelten wollen, müssen wir in Verteidigungs- und Sicherheitstechnologie wesentlich stärker werden.”
Rinkēvičs argumentierte, dass das von der NATO festgelegte Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, nicht ausreichend und nur ein Minimum sei. Er plädierte dafür, dass die europäischen NATO-Mitglieder und EU-Staaten ihre Rüstungsausgaben auf mindestens 2,5 Prozent steigern sollten.
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