Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz (SPD) steht derzeit im Zentrum einer heftigen Kontroverse. Sie ist wegen der Weiterverbreitung eines Postes der jüdisch-antizionistischen Organisation “Jewish Voice for Peace” auf ihrem Instagram-Profil in Kritik geraten. Der geteilte Beitrag zeigte ein brennendes Gebäude, versehen mit dem Kommentar “Das ist Zionismus”. Informationen zufolge handelte es sich bei dem Gebäude um eine Schule im Gazastreifen, die durch israelischen Beschuss Feuer gefangen hatte. Dieser Post wurde später von Özoğuz gelöscht.
“Jewish Voice for Peace” identifiziert sich als jüdische Organisation, die linksgerichtet und antizionistisch ist und sich für eine “palästinensische Befreiung und ein Judentum jenseits des Zionismus” einsetzt. Das Teilen des Posts löste sofortige Reaktionen aus, insbesondere von Figuren, die jede Kritik an Israel als Antisemitismus interpretieren. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, nannte den Post eine “Entgleisung, die für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin unwürdig” ist. Bärbel Bas, Bundestagspräsidentin und Parteikollegin von Özoğuz, äußerte ebenfalls ihr Bedauern über den Vorfall. Der Tagesspiegel zitiert sie mit den Worten:
“Bilder mit eindeutig antizionistischem Inhalt zu posten, verbietet sich. In diesem schwierigen Konflikt muss es darum gehen, nicht zu polarisieren, sondern differenziert auf die Lage zu blicken.”
Zionismus ist eine Ideologie aus dem 19. Jahrhundert, die die Schaffung eines jüdischen Staates in Palästina befürwortet. Aktuell stehen viele Zionisten einem palästinensischen Staat ablehnend gegenüber und streben ein ausgeweitetes Israel an. Kritiker dieser Strömung bezeichnen einige ihrer radikalen Vorstellungen als extrem.
Die Kritik an Özoğuz eskalierte mit Rücktrittsforderungen von Seiten der CDU und Grünen. Friedrich Merz, CDU-Chef und Kanzlerkandidat, forderte eine unverzügliche Befassung des Ältestenrats des Bundestages und kritisierte, dass sich Özoğuz “israelfeindliche Aussagen zu eigen gemacht” habe. Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, und Martin Huber, CSU-Generalsekretär, äußerten ebenfalls scharfe Kritik und lehnten eine Vertretung durch Özoğuz ab.
Volker Beck, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, und Ron Prosor, israelischer Botschafter in Deutschland, sahen in Özoğuz’ Handlung eine Infragestellung des Existenzrechts Israels.
In Reaktion auf den Rummel entschuldigte sich Özoğuz öffentlich und stellte klar, dass es nie ihre Absicht war, radikale Gruppen zu unterstützen oder Konflikte zu verschärfen, sondern lediglich auf das Leid aller betroffenen Zivilisten hinzuweisen. Sie bekräftigte ihre Unterstützung für das Existenzrecht Israels sowie dessen Selbstverteidigungsrecht nach den Angriffen der Hamas im Oktober 2023.
Der Ältestenrat des Bundestages hat sich laut dpa-Berichten mit dem Vorfall befasst, Özoğuz lehnte jedoch Rücktrittsforderungen ab.