In Sachsen zeichnet sich eine mögliche politische Wende ab, da SPD und BSW Gespräche mit der CDU über eine potenzielle Regierungsbeteiligung führen (RT DE berichtete). Dies stößt innerhalb der sächsischen CDU auf erheblichen Widerstand.
Ein offener Brief, der diesen Widerstand manifestiert, wurde von prominenten CDU-Mitgliedern unterzeichnet, darunter der ehemalige Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz, der langjährige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sowie Matthias Rößler, der mehrere Amtszeiten als Präsident des Sächsischen Landtags diente, Manfred Kolbe, ehemaliger Justizminister von Sachsen, Frank Kupfer, früherer Fraktionsvorsitzender im Landtag, und Herbert Wagner, ehemaliger Oberbürgermeister von Dresden.
Aus dem Brief, der vom Nachrichtenportal Apollo News zitiert wird, geht hervor, dass die Unterzeichner sich gegen eine Koalition mit dem BSW aussprechen und stattdessen eine Minderheitsregierung unter Führung der CDU anstreben. Sie kritisieren insbesondere die Vergangenheit der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht, die den Untergang der DDR bedauert hatte. Aus dem Brief ist zu entnehmen:
“In den Augen der Vorsitzenden und Namengeberin des 'Bündnisses Sahra Wagenknecht' war die friedliche Revolution von 1989 eine Konterrevolution. Die Verteidigung von Mauer und Stacheldraht ist aus ihren Äußerungen in den neunziger Jahren als Sprecherin der Kommunistischen Plattform stets herauszuhören. Honecker war ihr zu liberal. Ihre Idole waren Ulbricht und Stalin.”
Die Kritiker greifen zudem Wagenknechts historische Äußerungen aus den Weißen Blättern von 1992 auf, in denen sie sozialistische und kommunistische Haltungen verteidigte, die Bolschewiki und Lenin lobte und die Politik Stalins als legitime Fortsetzung Lenins darstellte.
Die Unterzeichner des offenen Briefes deuten an, dass Wagenknecht ihre radikalen Überzeugungen beibehalten habe und warnen vor einem Bündnis, das sie als Rückschritt für die CDU und einen Angriff auf die Grundwerte der Bundesrepublik sehen:
“Der Weg in den sogenannten 'Demokratischen Block', in dem die CDU mehr als 35 Jahre gefangen war, würde wieder eingeschlagen – aber diesmal freiwillig aus reinem Opportunismus und ohne den Druck von Sowjetpanzern, KGB-Kerkern und Genickschüssen.”
Die konservativen CDU-Politiker kritisieren zudem den Umgang ihrer Partei mit der AfD:
“Während viele Linkspartei-Wähler zum BSW überliefen, wählte ein großer Teil unserer früheren Wähler die AfD. Mit einer vergleichenden Analyse, aus der hervorgeht, was die AfD so viel gefährlicher macht als das BSW, sodass sich ihr gegenüber eine Brandmauer der Ausgrenzung erforderlich macht, während andererseits Pilgerfahrten an den Hof von Frau Wagenknecht stattfinden, ist die CDU bisher nicht hervorgetreten.”
Obwohl Wagenknecht sich in den letzten Jahren wiederholt von ihren früheren Positionen distanzierte, zuletzt sichtbar in einem “TV-Duell” mit Alice Weidel, der AfD-Vorsitzenden (RT DE berichtete), und sich auf die ordoliberale Schule beruft, bleibt die Kritik innerhalb ihrer eigenen Parteireihen bestehen.
Mehr zum Thema – Nach dem TV-Duell von Wagenknecht gegen Weidel hat Björn Höcke, ein AfD-Politiker, eine Klage gegen die BSW-Vorsitzende angekündigt.