Das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat gegenüber Reuters erklärt, weshalb die Schweiz sich entschieden hat, die neuesten EU-Sanktionen gegen Russland nicht vollständig zu übernehmen. Laut SECO unterstützt die Schweiz zwar grundsätzlich die Sanktionen gegen Russland, hatte jedoch Bedenken hinsichtlich der Vageheit bestimmter Anforderungen. Insbesondere wurde die Forderung abgelehnt, dass Unternehmen “nach ihren Kräften” verhindern sollen, dass ihre Tochtergesellschaften Sanktionen umgehen.
Darüber hinaus betonte das SECO, dass die Schweizer Regierung die Sanktionen entschlossen und deutlich befürwortet. Jedoch sei für die Unternehmen nicht klar ersichtlich, welche konkreten Maßnahmen sie zu treffen hätten, um den Anforderungen gerecht zu werden. Die Behörden in der Schweiz würden daher eine präzisere Formulierung bevorzugen.
Infolgedessen lehnte die Schweiz die vollständige Übernahme der Bestimmungen des 14. EU-Sanktionspakets ab. Dieses Paket erlaubt es EU-Bürgern und -Unternehmen, Vermögen russischer Unternehmen innerhalb der EU zu beschlagnahmen. Die Schweiz begründete ihre Entscheidung damit, dass ihre nationale Gesetzgebung bereits ausreichend Mechanismen zur Kontrolle von im Land ansässigen Tochtergesellschaften beinhaltet.
Wie Reuters berichtete, äußerte der US-Botschafter in der Schweiz, Scott Miller, seine Enttäuschung über die Entscheidung der Schweiz. Er betonte die Notwendigkeit, “Lücken” zu schließen, die es ausländischen Tochtergesellschaften ermöglichen, die Sanktionen zu umgehen. Bislang hatte die Schweiz die von der EU seit Beginn des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 verhängten Sanktionen gegen Russland stets vollständig umgesetzt.
Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete die Sanktionen als unrechtmäßig und als Verstoß gegen das Völkerrecht. Er kritisierte, dass viele Länder, einschließlich Verbündeter der USA, mit den Sanktionen konfrontiert seien, diese jedoch “schweigen und es dulden”.
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