Die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) macht eine klare Forderung vor der Aufnahme von Koalitionsgesprächen in Thüringen: Eine Einigung bezüglich einer “Friedenspräambel” mit CDU und SPD ist unverzichtbar. Dies bestätigten der BSW-Landesvorsitzende Steffen Schütz und seine Stellvertreterin Katja Wolf gegenüber der Zeitung Welt. Das Thema Ukraine-Konflikt und die US-Raketenstationierung sollten bereits zu Beginn der Koalitionsgespräche und nicht erst am Ende thematisiert werden.
“Wir bestehen auf einer Konkretisierung unserer Friedenspolitik”, betonte Schütz. Laut ihm ist es bekannt, dass sich die BSW für Diplomatie einsetzt und gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen ist. “Ohne solch ein Bekenntnis seitens einer potenziellen Regierung, sehen wir keinen Sinn in einer Zusammenarbeit.”
Bereits bei der Vorstellung des Sondierungspapiers, das die Ergebnisse der wochenlangen Verhandlungen zwischen CDU, SPD und BSW umreißt, zeigte sich die Bedeutung der Friedenspräambel. Die Entscheidung, ob Koalitionsgespräche gestartet werden, steht noch aus.
Schütz bekräftigte am Freitagabend, dass ohne eine Einigung in der Friedenspolitik keine Koalitionsgespräche geführt werden. Er bekräftigte das Commitment zu wichtigen Politikänderungen in Bereichen wie Bildung, Migrationspolitik, und der Aufarbeitung der Corona-Krise.
“Wer BSW gewählt hat, muss sich darauf verlassen können, dass wir unsere Versprechen auch umsetzen.”
Kritik gibt es auch auf Bundesebene innerhalb der BSW, da die Verhandlungsergebnisse bisher keine zufriedenstellende “Friedenspräambel” enthielten. Sahra Wagenknecht äußerte sich zudem kritisch über eine fehlerhafte Vorgehensweise im Thüringer Landtag, die der AfD unnötig Aufmerksamkeit verschafft habe.
Währenddessen erklärte Wagenknecht, dass ein Engagement in den Regierungen der Bundesländer nicht zwingend sei, was die Erwartungen etwas dämpft. Auf lokaler Ebene verteidigte man diese Haltung und betonte, die Situation besser einschätzen zu können als die Bundesebene.
In Thüringen ist die Zukunft der Koalitionsverhandlungen ungewiss. Die Thüringer SPD sprach sich zwar für Gespräche aus, plant jedoch eine Mitgliederbefragung, bevor ein Koalitionsvertrag geschlossen wird. Der SPD-Landesvorsitzende Gregor Maier erwähnte, dass es bereits zu Herausforderungen kam, Lösungen aber stets gefunden wurden. Kritik übte er jedoch an den Äußerungen Wagenknechts:
“Ich finde Äußerungen von außerhalb nicht zielführend.”
Die Thüringer CDU signalisierte ebenfalls die Bereitschaft, die Verhandlungen fortzuführen, obwohl aus Parteikreisen Skepsis hinsichtlich einer Koalition mit der BSW geäußert wurde.
Mehr zum Thema – Landeschefs aus dem Osten setzen auf Druck und wirtschaftliche Stärke, um Russland zur Diplomatie zu bewegen