Sahra Wagenknecht setzt als Vorbedingung für eine mögliche Koalitionsbildung mit der CDU in Thüringen die Distanzierung des dortigen Landesverbands vom Bundesvorsitzenden Friedrich Merz. Dieser hat kürzlich im Bundestag eine Verschärfung der Haltung gegenüber Russland verlangt. Merz behauptete, Russland bombardiere in der Ukraine zivile Ziele „wahllos” und schlug vor, Präsident Putin ein 24-Stunden-Ultimatum zu setzen. Er forderte die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern und erlaubte schwere Angriffe auf russisches Gebiet, sollten Putins Antworten unbefriedigend sein.
Wagenknecht interpretiert Merz’ Ansichten als Aufruf zum Kriegseintritt Deutschlands und stellt klar, dass die BSW, ihre Partei, nur unter der Bedingung einer klaren Abgrenzung zur Position von Merz eine Koalition auf Landesebene eingehen könne. “Nach der entsetzlichen Rede von Friedrich Merz diese Woche im Bundestag, in der er faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland gefordert hat, können wir mit seiner Partei nur in Koalitionen eintreten, wenn die Landesregierung sich von solchen Positionen klar abgrenzt”, erklärte die BSW-Bundesvorsitzende gegenüber dem Spiegel.
In einem Gespräch mit dem “Bericht aus Berlin” unterstrich Wagenknecht die Gefahr von Merz’ Empfehlungen: “Wir müssen einfach sehen, Herr Merz hat diese Woche im Bundestag eine Rede gehalten. Wenn man das umsetzen würde, was er gefordert hat, würde das bedeuten, dass Deutschland in einen Krieg mit Russland eintritt. Das ist hochgefährlich. Wenn wir mit seiner Partei koalieren, dann muss natürlich auch für unsere Wählerinnen und Wähler deutlich werden, dass sich die Landesregierung von einem solchen Kurs deutlich absetzt.”
Russland weist Vorwürfe zurück, seine Angriffe zielten auf zivile Objekte ab und betont, dass es sich lediglich um militärische oder strategisch wichtige Ziele handele. Vergleiche mit dem Gaza-Konflikt zeigen signifikant weniger zivile Opfer in der Ukraine, ein Punkt, den Moskau hervorhebt. Die deutsche Bundesregierung jedoch sieht die Kriegsverbrechen und Verstöße gegen internationales Recht einzig bei Russland.
Bei der jüngsten Landtagswahl in Thüringen erreichte das BSW aus dem Stand 15,8 Prozent der Stimmen. Während Grüne und FDP nicht im Landesparlament vertreten sind und die SPD Stimmen verlor, behielt das BSW seine friedenspolitische Linie bei, inklusive der Ablehnung weiterer Militärhilfen für die Ukraine und der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Ein Versprechen, das Wagenknecht auch nach der Wahl aufrechtzuerhalten gedenkt.
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