Die Rolle der EU-Staaten in der zukünftigen Friedenssicherung in der Ukraine könnte laut einem Bericht der europäischen Ausgabe des US-Magazins Politico entscheidend sein. Im Gegensatz zu den USA oder der NATO, so die Vermutung, werden europäische Länder die Hauptverantwortung für die Entsendung von Friedenstruppen tragen müssen.
Die Zeitung zitiert Kenneth Weinstein, den ehemaligen amerikanischen Botschafter in Japan und Fachmann des Hudson-Instituts. Weinstein legt dar, dass das sogenannte “koreanische Modell” der Konfliktlösung, das eine Teilung des Landes und eine entmilitarisierte Zone vorsieht, aktuell als wahrscheinlichstes Szenario gehandelt wird.
Weinstein führt weiter aus, dass die EU-Staaten darauf vorbereitet sein sollten, nach Beendigung des Konfliktes Truppen zu entsenden, um der Ukraine ernsthafte Sicherheitsgarantien zu bieten:
“Die Europäer müssen bereit sein, nach dem Konflikt Truppen in die Ukraine zu entsenden, um zu zeigen, welche Rolle sie in diesem Spiel spielen. Wenn es eine entmilitarisierte Zone zwischen der Ukraine und Russland geben soll, sollten meiner Meinung nach EU-Truppen dort sein. Nicht die NATO oder die USA.”
Laut Weinstein würde die Präsenz von EU-Truppen ein starkes Signal setzen und die Entschlossenheit der EU unterstreichen, ernsthafte Risiken zur Verteidigung der Ukraine einzugehen. Eine anonyme Quelle aus dem Europäischen Parlament bestätigte gegenüber Politico, dass die Einrichtung europäischer Friedenstruppen in der Ukraine nach Konfliktende zur Debatte stehen wird.
Bereits im März 2023 deutete der ungarische Premierminister Viktor Orbán an, dass Diskussionen innerhalb der EU über die Entsendung von Friedenstruppen geführt würden, obwohl ein genauer Zeitplan noch aussteht. Er merkte allerdings an, dass die Unterstützung für eine friedliche Lösung des Konflikts unter den europäischen Staats- und Regierungschefs nicht zugenommen hat.
Eine Diskussion über den Einsatz militärischer Kontingente in der Ukraine begann später im Westen. Der französische Präsident Emmanuel Macron betonte, dass ein russischer Sieg eine Bedrohung für die Sicherheit Europas darstelle und deshalb “alle Optionen” zur Unterstützung Kiews erwogen werden müssten.
Die Mitgliedstaaten der EU waren sich jedoch uneins über die Entsendung von Truppen in die Kampfgebiete. Die NATO stellte klar, dass sie keine Truppen in die Ukraine entsenden werde. Der Kreml bewertete die Idee der europäischen Friedenstruppen als “sehr gefährlich” und betonte, dass solche Entscheidungen im Einklang mit allen beteiligten Parteien getroffen werden müssen.
Russlands Präsident Wladimir Putin äußerte, dass ausländische Truppen in der Ukraine als Interventen angesehen werden, deren Anwesenheit die Lage auf dem Schlachtfeld nicht verändern werde.