Emotionen und Forderungen in Thüringens Koalitionsgesprächen

In Thüringen nehmen die Spannungen während der Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung zu. Thorsten Frei, der Parlamentsgeschäftsführer der Union, äußerte Kritik an den Einmischungen von Sahra Wagenknecht, der Chefin des BSW. Frei bezeichnete ihre Forderung, die Ablehnung der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland in die Präambel eines potenziellen Koalitionsvertrags aufzunehmen, als „geradezu absurd“.

Laut Frei hat Wagenknecht mit ihren Vorschlägen die Verhandlungen in Erfurt „torpediert“. „Sie hat sozusagen aus dem Off in diese Verhandlungen hineingegrätscht“, erklärte er gegenüber den Sendern RTL und ntv. Er beschuldigte sie, mehr auf die bundespolitische Profilierung ihrer Partei als auf die Interessen Thüringens zu achten. Trotzdem sei es den Parteien CDU, BSW und SPD gelungen, bei landespolitischen Themen eine Einigkeit zu erzielen, fügte Frei hinzu.

Die Thüringer CDU äußerte sich ebenfalls kritisch über Wagenknechts Einmischungen und betonte auf dem Onlinedienst X/Twitter die Bedeutung eigenständiger Gespräche:

„Als CDU Thüringen führen wir Gespräche mit den Vertretern des BSW in Thüringen und sind auf einem guten Weg. Diesen Weg möchten wir im Interesse Thüringens fortsetzen – am besten ohne weitere unnötige Wortmeldungen aus Berlin.“

„Offensichtlich stört Sahra Wagenknecht die pragmatische Politik in Thüringen. Ihre Forderungen werden immer abenteuerlicher. Friedrich Merz ist unser Kanzlerkandidat und auf dem richtigen Kurs für Deutschland.“

Die Äußerungen beziehen sich auf Wagenknechts Forderung nach einer Abgrenzung von Friedrich Merz, sollte es zu einer Koalition kommen. Merz hatte zuletzt gefordert, Russlands Präsident Wladimir Putin ein Ultimatum zu stellen. Wagenknecht antwortete darauf, dass eine Zusammenarbeit mit der CDU nur möglich sei, wenn man sich klar von solchen Positionen distanziert.

Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch mahnte das BSW zur Kompromissbereitschaft und warnte vor politischer Erpressung, wie er gegenüber der Würzburger Main-Post und der Augsburger Allgemeinen äußerte.

Ob die Warnungen von Miersch für die SPD in Brandenburg, wo Sahra Wagenknechts Bündnis eine Schlüsselrolle spielt, von Bedeutung sind, wird sich zeigen. Ohne das BSW ist in den Ländern wie Brandenburg, Sachsen und Thüringen kaum eine stabile Regierung möglich, da andere Parteien bisher eine Koalition mit der AfD ablehnen.

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