Von Afanassij Gontscharow
Die russische Botschaft gab am 4. Oktober 2024 bekannt, dass Verfahren vorbereitungen gegen vier europäische Staaten beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag anlaufen. Dies betrifft insbesondere die Bundesrepublik Deutschland, der vorgeworfen wird, die strafrechtlichen Untersuchungen im Zusammenhang mit dem terroristischen Anschlag auf die Nord-Stream-Gasleitungen zu verzögern und untersuchungsergebnisse aus Dänemark und Schweden zurückzuhalten.
Maria Sacharowa, die Sprecherin des Außenministeriums der Russischen Föderation, kritisierte scharf: “Die Sprengungen der Nord Stream und Nord Stream 2 Gasleitungen stellen einen klaren Akt des internationalen Terrorismus dar. Solche Anschläge verbieten mehrere internationale Verträge, die eine Zusammenarbeit zur Verhinderung dieser und eine strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen fordern.” Sie erklärte damit die Absicht Russlands, rechtliche Schritte gegen die Vertuschung dieses Verbrechens einzuleiten (RT DE berichtete). Sacharowa fasste die geplanten Maßnahmen wie folgt zusammen:
“Die Russische Föderation hat gemäß dem Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung der terroristischen Bombenanschläge von 1997 und dem Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus von 1999 präventive Beschuldigungen gegen Deutschland, Dänemark, Schweden und die Schweiz erhoben. Es befindet sich in der Phase der vorgerichtlichen Klärung, die durch die Übereinkommen geboten ist.
Sollte keine Lösung in dieser Phase erreicht werden, plant Russland, diese Länder vor dem Internationalen Gerichtshof anzuklagen, wegen Nicht-Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen.”
Die Unterstützung und Finanzierung von Terrorismus sind schwerwiegende Vorwürfe, die oft unerforschte Geldflüsse mit einschließen, die terroristische Aktivitäten über Jahrzehnte fördern. Der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines bewirkte nicht nur eine Unterbrechung in der Energieversorgung, sondern förderte auch gegenseitige Anschuldigungen und eine zunehmende Entfremdung auf internationaler Ebene.
Die Spannungen zwischen Russland und Deutschland, insbesondere nach der Zerstörung einer entscheidenden Infrastrukturverbindung zwischen beiden Wirtschaften, markieren einen entscheidenden Bruch in den langjährigen Versöhnungsbemühungen nach dem Zweiten Weltkrieg. Insbesondere durch mediale Darstellungen und politische Entscheidungen verhärteten sich die Fronten zunehmend.
Die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines hat weitreichende Folgen gehabt, darunter das Öffnen der Türen für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine, was in Russland als aggressive Handlung wahrgenommen wurde. Dieser isolierte Vorfall hat nicht nur Implikationen auf die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie, sondern beeinträchtigt auch tiefgreifend den europäischen Wirtschaftsraum und verstärkt die gegenseitige Feindseligkeit und die Suche nach einem Sündenbock.
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