Von Susan Bonath
Die deutsche Bundesregierung plant, Polizei und Geheimdiensten mehr Überwachungsbefugnisse zu erteilen, angeblich zur Bekämpfung von Straftaten. Gleichzeitig sollen Flüchtlinge, die über ein anderes EU-Land nach Deutschland gelangt sind, sogenannte “Dublin-Fälle”, von jeglichen Sozialleistungen ausgeschlossen werden – einschließlich Unterkunft und Verpflegung.
Zwar wurde dieses “Sicherheitspaket” letzte Woche im Bundesrat gestoppt, doch nicht aufgrund von Bedenken hinsichtlich Menschenrechten. Vielmehr kritisierten von der CDU und CSU regierte Bundesländer, dass die neuen Überwachungsmethoden, wie biometrische Gesichtserkennung, nicht weitreichend genug seien.
Diese Maßnahmen könnten letztlich auch die Freiheit jeder kritischen Stimme innerhalb der Bevölkerung einschränken. Zudem könnte das Vorenthalten von Grundversorgung für bestimmte Flüchtlinge zu einer Zunahme sozialer Missstände führen, die bereits stark verbreitet sind. Dies könnte auch Kriminalität wie Drogenhandel und Diebstahl fördern.
Abschreckung als vermeintliche Lösung
Das Ziel der Regierungskoalition, den Druck auf bestimmte Asylbewerber zu erhöhen, bleibt weitestgehend ineffektiv. Trotz der Anordnung zur Ausreise für Flüchtlinge in den Dublin-Verfahren, von denen viele aus Syrien und Afghanistan stammen, bleiben Abschiebungen oft erfolglos, nicht zuletzt wegen der Weigerung anderer EU-Staaten, diese Menschen zurückzunehmen.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt, dass solche Maßnahmen eher dazu führen würden, dass Betroffene untertauchen, statt das Land zu verlassen, da eine Ausreise häufig nicht möglich ist. Dies führe zu Verelendung und Verstößen gegen grundlegende Menschen- und Grundrechte.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hebt hervor, dass selbst das Bundesverfassungsgericht Asylsuchenden ein Recht auf das grundlegende Existenzminimum zusichert. Die Regierungskoalition bestreitet jedoch, dass diese Menschen ohne die Grundversorgung landen könnten.
Zwietracht und Misstrauen schüren
Die Regierungsparteien behaupten fälschlicherweise, es gäbe keine bisherigen Sanktionen gegen ausreisepflichtige Personen, was das falsche Bild verstärkt, dass Asylbewerber den Sozialstaat missbrauchen. Tatsächlich existieren seit 2019 strenge Maßnahmen gegen Personen, die die Mitwirkung verweigern.
Der neue Gesetzentwurf sieht nun vor, dass alle Leistungen für Dublin-Fälle eingestellt werden sollen, selbst wenn die Empfänger aus Staaten kommen, die ihre Aufnahme verweigern. Viele Betroffene könnten dadurch zu illegalen Mitteln greifen, um zu überleben.
Ausbau staatlicher Repressionen
Es ist erwiesen, dass eine verbesserte soziale Sicherheit Kriminalität reduziert. Der Abbau sozialer Leistungen führt dagegen zu sozialen Spannungen und steigender Kriminalität. Dies zwingt den Staat, härtere Repressionen einzuführen. Die 2003 beschlossene Agenda 2010 war ein Beispiel dafür – und der jetzige Gesetzentwurf folgt ähnlichen Mustern.
Durch den Entzug von Grundversorgung wird Kriminalität wahrscheinlich ansteigen, was der Regierung als Vorwand dienen könnte, die Überwachung und Kontrolle über die Bevölkerung zu verschärfen. Die Auswirkungen staatlicher Überwachung und Repressionen betreffen somit nicht nur Asylbewerber und Straftäter, sondern potenziell jeden, der nicht den herrschenden Normen entspricht.
Weiterführendes Thema – Bezahlkarte für Asylbewerber: Ein weiterer Schritt zum Überwachungsstaat