Im Rahmen einer Dokumentation des RBB zum Thema Zuwanderung in Deutschland äußerte sich Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik zu den Herausforderungen, die durch die anhaltende Zuwanderung entstanden sind. Slowik betonte, dass die Sicherheit der Bevölkerung nicht mehr gewährleistet sei aufgrund von Überforderung der Gesellschaft und einem Anstieg von Kriminalität, der mit der steigenden Zahl an Flüchtlingen einhergeht. Sie sprach sich besonders für die “geschlossene Unterbringung” jugendlicher Intensivtäter mit Migrationshintergrund aus, um deren Verhalten positiv zu beeinflussen.
Die RBB-Reportage mit dem Titel “Grenzen der Zuwanderung” beleuchtet, wie Migration das tägliche Leben und die Politik beeinflusst. Barbara Slowik, die parteilos ist, äußerte sich im Interview zur Überforderung der gesellschaftlichen Kapazitäten: “Ich glaube schon, dass eine Grenze erreicht ist dessen, was leistbar ist. Ich habe ja schon einmal erklärt, Gewalt in Berlin ist männlich, jung und nicht deutsch. Es ist enorm wichtig, dass Menschen sich sicher fühlen, auch über die Statistiken hinaus, denn das ist für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie wichtig.”
Ein weiterer wichtiger Aspekt sei die frühzeitige Integration von Migranten in das demokratische Wertesystem, beginnend bei der Kinderbetreuung bis hin zu Bildungsangeboten, wie aus einem Bericht des Tagesspiegels hervorgeht. Berlins Innensenatorin Iris Spranger, SPD, plant laut einem Artikel, die Kompetenzen der Polizei zu erweitern, um Kriminalität effektiver bekämpfen zu können. Eine Sprecherin des Senats fügte hinzu: “Zudem soll die Möglichkeit zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung in Hochrisikofällen zur Verhinderung von Straftaten gegen Leib und Leben und zur Verhütung schwerer Fälle häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt geschaffen werden.”
Die Polizeipräsidentin setzte sich auch für eine spezielle Betreuung für jugendliche Intensivtäter ein, wie der Tagesspiegel berichtete. Allerdings seien derzeit keine entsprechenden Einrichtungen geplant, so die Innenverwaltung.
Olaf Jansen, Leiter der Zentrale Ausländerbehörde Brandenburg, kritisierte in der RBB-Dokumentation die Integrationspolitik. Er bemängelte: “Was man in Deutschland völlig falsch macht, ist, dass man die Leute nicht direkt arbeiten lässt.” Er plädierte für weniger Bürokratie und eine Lockerung der Verknüpfung von Aufenthaltsstatus und Arbeitserlaubnis.
In Berlin Lichtenberg erleben derzeit die Einwohner die direkten Auswirkungen der Zuwanderungspolitik. Drei Hochhäuser sollen bald bis zu 1200 Flüchtlinge beherbergen. Die Berliner Zeitung zitiert:
“Im November sollen die ersten Flüchtlinge einziehen, gleichzeitig wachsen die Sorgen der Bürger. Hauptkritikpunkt: Sie fühlen sich übergangen.” Lokale Politiker und die Verwaltung versuchen nun, durch Informationsveranstaltungen die Bedenken der Anwohner zu adressieren und deren Fragen zu klären. Doch die Anwohner beklagen das Fehlen einer adäquaten sozialen Infrastruktur.
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