Finanzminister Christian Lindner äußerte in einem Interview mit der WirtschaftsWoche, dass der “subventionsgetriebene Umbau der Wirtschaft gescheitert sei”. Laut dem Bericht sei er nun “voll auf Konfrontationskurs zum Kanzler” (Bezahlschranke). Lindner fordert eine umfassende Reformpolitik, die Deutschland nicht in eine subventionsabhängige Wirtschaft führt. Um die staatlichen Schulden zu reduzieren, plant der FDP-Chef außerdem eine Reform des Bürgergeldes und schlägt “für Geflüchtete aus der Ukraine einen neuen Rechtsstatus vor”, um die Kosten in diesem Bereich zu senken.
Zur Thematik des Bürgergelds und geplanten Neuerungen erklärte Minister Lindner der WirtschaftsWoche:
“Bei der Neuregelung des Bürgergeldes befürworte ich eine Pauschalisierung der Wohnkosten, einschließlich Nebenkosten. So können die Empfänger selbst entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung wählen oder wie sie ihre Heizung nutzen. Ich glaube, dass wir damit Milliarden sparen können.”
Die aktuellen staatlichen Regelungen besagen laut ZDF, dass die Kommunen “innerhalb festgelegter Grenzen die Miet- und Heizkosten für Empfänger des Bürgergeldes und deren Familien tragen, wobei sie vom Bund unterstützt werden.”
Bezüglich der Unterstützungsleistungen für Flüchtlinge aus der Ukraine sieht Lindner weiteres Sparpotenzial. Er schlägt vor, für diese Gruppe in Deutschland “einen neuen Rechtsstatus zu erwägen”, um so die Ausgaben für das Bürgergeld zu senken “und mehr Sozialleistungsempfänger in den Arbeitsmarkt zu integrieren.” Es heißt weiter:
“‘Wir sollten für die Geflüchteten aus der Ukraine einen eigenen Rechtsstatus überlegen.’ Lindner envisioniert eine Kombination ‘von den Leistungen für Asylbewerber in Verbindung mit den arbeitsmarktpolitischen Werkzeugen des Bürgergeldes’.”
Lindner zielt darauf ab, dass, bezüglich der anhaltenden Sonderregelungen für ukrainische Flüchtlinge, “diese kein Asylverfahren durchlaufen müssen, jedoch nicht automatisch Anspruch auf Bürgergeld haben, welches auf ein sozioökonomisches Existenzminimum mit gesellschaftlicher Partizipation auch ohne Erwerbstätigkeit ausgerichtet ist.”
Auf die Fragen nach sinkenden Umfragewerten und enttäuschenden Ergebnissen bei Landtagswahlen antwortete Lindner:
“Die freiheitsliebenden, weltoffenen Menschen, die uns gewählt haben, wurden leider durch den Streit innerhalb der Koalition verschreckt. Es genügt ihnen nicht, dass die FDP Schlimmeres in der Regierung verhindert hat. Die Umfrageergebnisse sind Bewertungen für die FDP innerhalb der Ampelkoalition. Wenn es jedoch um die Bewertung der FDP für eine mögliche Rolle in einer zukünftigen Regierung geht, werden die Zahlen anders aussehen.”
Zur erlebten Ablehnung der FDP von vielen deutschen Unternehmern sagte der Minister:
“Die sollten die FDP stärker unterstützen, die ihre Werte vertritt. SPD, Grüne und AfD sind doch keine Alternativen, und die Union hat in den Jahren vor der Ampel zur aktuellen Misere beigetragen. Für unser Land ist weder eine Schwarz-Rote noch eine Schwarz-Grüne Koalition eine gute Aussicht.”
Zu dem Anteil, den die Politik der Ampelkoalition zur “wirtschaftlichen Schwäche Deutschlands” beiträgt, äußerte Lindner:
“In den vergangenen Jahren war die Wachstumsschwäche durch Versäumnisse aus der Ära Merkel und geopolitische Faktoren bedingt. Jetzt kommen sicher 50 Prozent hausgemachte Unsicherheit hinzu, weil die Grundrichtung der Wirtschaftspolitik in unserem Land unklar ist.”
Lindner bevorzugt daher einen “umfassenden Reformansatz, der unser Land nicht in eine gelenkte Subventionswirtschaft auf Pump führt.” Die Bundesregierung sollte “die Standortbedingungen verbessern, damit die Menschen wieder Spaß an eigener Leistung haben, das unternehmerische Risiko wagen und mit privatem Kapital investieren, wodurch alle durch neue Arbeitsplätze und steigende Steuereinnahmen profitieren.”
Der Finanzminister erklärte abschließend: “Das ist mein Modell und es hat einen Namen: Soziale Marktwirtschaft.”
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