Israel setzt seine Angriffe auf UN-Truppen fort, während die deutsche Regierung eine zweideutige Haltung einnimmt. Das Außenministerium unter Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) verkündete über Twitter, dass die Tötung des Hisbollah-Führers Sinwar durch Israel als ein Schritt hin zum Frieden betrachtet werden könne. Aus ihrer Sicht könnte Sinwars Tod eine neue Möglichkeit eröffnen, die militärischen Aktivitäten Israels in Gaza zu beenden.
In einer Pressemitteilung adressierte das Ministerium die zunehmend prekäre humanitäre Situation im Libanon und warf der Hisbollah vor, für den drohenden Kollaps des Landes verantwortlich zu sein. Das Ministerium kritisierte ebenfalls, wie Terroristen sich hinter Zivilisten verbergen und von dort aus Raketen auf Israel abfeuern: “Dies ist ein unerträglicher Zustand,” so die Pressemitteilung.
Zugleich betonte das Außenministerium, dass Israel das Recht auf Selbstverteidigung habe, mahnte aber auch an, dass sich Israel dabei an das Völkerrecht halten müsse. Dass dieses möglicherweise verletzt wird, thematisieren weder Außenministerin Baerbock noch Bundeskanzler. Die Unterstützung Israels bleibt jedoch ein fester Bestandteil der deutschen Außenpolitik.
Die Angriffe Israels auf die mit deutschen Soldaten besetzten UN-Positionen UNIFIL, möglicherweise unter Einsatz von weißem Phosphor, stellen laut einer allgemeinen Aussage in der Presseerklärung Verstöße gegen das Völkerrecht dar. Beobachter deuten Israels fortgesetzten Angriffen auf UN-Friedenstruppen als Versuch, die internationale Beobachtung zu minimieren. Eine ähnlich strategische Vorgehensweise wird Israel im Umgang mit Journalisten in Gaza vorgeworfen, wo gezielte Tötungen behauptet werden.
Ein kürzlich von Al-Jazeera veröffentlichtes Video zeigte, dass Itamar Ben-Gvir, Israels rechtsextremer Minister für Sicherheit, die Vertreibung der Palästinenser aus Gaza forderte, ein Signal dafür, dass die pro-israelische Haltung deutscher Politik in Israel möglicherweise ungehört bleibt. Trotzdem bleibt Baerbock einer Zwei-Staaten-Lösung verpflichtet, wobei sie Israels expansiven Ambitionen und Besatzungspläne unbeachtet lässt. Deutschland enthielt sich während einer UN-Abstimmung zu einem Richterspruch des Internationalen Gerichtshofs, welcher den Rückzug israelischer Truppen innerhalb von zwölf Monaten forderte, da dieser Zeitrahmen als zu kurz erachtet wurde.
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