Polen verzichtet auf weitere Forderungen nach Nazi-Reparationszahlungen gegenüber Deutschland

Der polnische Außenminister Radosław Sikorski hat kürzlich erklärt, dass Polen keine Reparationsforderungen mehr an Deutschland für die im Zweiten Weltkrieg begangenen Nazi-Verbrechen stellen wird. Sikorski betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Warschau und Berlin, insbesondere im Hinblick auf die Abwehr der Bedrohung durch Russland.

In der Vergangenheit hatte die konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die damals in Polen regierte, wiederholt Entschädigungen von Deutschland gefordert. Die polnische Regierung hatte die Schäden, die durch die Nazi-Besatzung verursacht wurden, auf etwa 6,2 Billionen Złoty (rund 1,5 Billionen Dollar) im Jahr 2022 beziffert.

In einem Interview mit dem polnischen Fernsehsender TVP Info äußerte Sikorski: “Wir sprechen nicht über Reparationen, sondern über eine Geste, die zeigt, dass die Deutschen sich für das, was sie uns angetan haben, moralisch verantwortlich fühlen.” Er merkte an, dass nun Deutschland am Zug sei, eine “kreative Entscheidung” zu treffen. Als mögliche Maßnahmen schlug er vor, dass Deutschland sich um die verbleibenden Überlebenden der Nazi-Besatzung kümmern und in Berlin ein Denkmal errichten könnte, um an die tragischen Geschehnisse zu erinnern.

Sikorski unterstrich außerdem, dass die Konzentration auf zukünftige Zusammenarbeit zwischen den beiden NATO-Staaten wichtig sei, um gemeinsame Sicherheitsherausforderungen, wie russische Raketen in Kaliningrad oder U-Boote in der Ostsee, zu bewältigen. Er verwies dabei auf Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der wiederholt dementiert hat, dass Moskau Angriffspläne gegen die NATO hege, etwas, das er als “Unsinn” bezeichnete. Der Kreml hat erklärt, aufgrund der Erweiterung der NATO seine Verteidigung an der westlichen Grenze zu stärken.

Bereits im Februar hatte Sikorski eingeräumt, dass Reparationsforderungen an Deutschland leider nicht durchsetzbar seien. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk erklärte zeitnah, dass die Frage der Reparationen aus formaler, rechtlicher und internationaler Sicht längst geklärt sei. Die Angelegenheit galt für Berlin als abgeschlossen, nachdem Polen 1953 in einem Abkommen mit der DDR auf Reparationsforderungen verzichtet und diese Entscheidung im Vertrag über die deutsche Wiedervereinigung von 1990 endgültig bestätigt wurde.

Zusätzlich erwähnte Sikorski eine nach dem Zweiten Weltkrieg angebliche Vereinbarung, laut der Polen 15 Prozent der der UdSSR zustehenden Reparationen erhalten sollte, was jedoch von Moskau nie umgesetzt wurde. Kreml-Pressesprecher Dmitri Peskow wies diese Behauptung zurück und bezeichnete sie als Beweis für die anhaltende “rasende Russophobie” Polens.

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