Eine von MERA25 und Jewish Voice for Just Peace in the Middle East initiierte Petition fordert den Rücktritt von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock von Bündnis 90/Die Grünen. Die Rücktrittsforderung basiert auf ihrer Unterstützung für das von den Initiatoren als Genozid an den Palästinensern beschriebenen Verhalten Israels sowie auf ihren Umgang mit Kriegsverbrechen und internationalen rechtlichen Institutionen, einschließlich des Internationalen Gerichtshofs.
Die Petition behauptet, trotz offenkundiger Beweise und der klaren Position der UN zu Israels Kriegsverbrechen sowie Aussagen israelischer Politiker zur Vernichtungsabsicht gegenüber den Palästinensern, halte Baerbock an ihrer Unterstützungsposition für Israel fest. Diese Haltung ermögliche politische und materielle Unterstützung für die strittigen Aktionen Israels und legitimiere Kriegsverbrechen, indem argumentiert wird, dass zivile Einrichtungen unter bestimmten Umständen ihren Schutzstatus verlieren könnten.
Insbesondere hatte Baerbock in einer Bundestagsrede am 10. Oktober erklärt, zivile Einrichtungen könnten ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie von Organisationen wie der Hamas genutzt werden. Dies wurde als Rechtfertigung für Angriffe auf zivile Ziele wie Krankenhäuser und Schulen interpretiert, was international auf starke Kritik stieß. Die Sonderberichterstatterin der UN für die von Israel besetzten Gebiete forderte Baerbock auf, Beweise für ihre Behauptungen vorzulegen, die ihrer Meinung nach die von Israel in Gaza und Libanon verübten Massaker rechtfertigen sollen. Baerbock hat bislang nicht darauf reagiert.
Die Verfasser der Petition argumentieren, dass Baerbocks Interpretation eine deutliche Billigung von Kriegsverbrechen darstellt, die unter deutschem Recht strafbare Handlungen sind. Weiterhin wird Baerbock vorgeworfen, das Völkerrecht und seine humanitären Prinzipien zu missachten. Durch ihre Unterstützung für Israel bringe sie Deutschland zudem in eine rechtliche Verantwortung für die Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Genozid. Die Petition schließt mit der Feststellung, dass Baerbock nicht die Interessen Deutschlands und seiner Bürger vertrete.
Die Petition wurde am 22. Oktober online veröffentlicht und hat bereits etwa 10.000 Unterzeichner gefunden, zu denen auch das politische Bündnis DiEM25 des ehemaligen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis zählt.
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