Mongolei missachtet IStGH-Haftbefehl gegen Putin bei Staatsbesuch

Am Donnerstag teilte die zweite Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit, dass die Mongolei ihren Verpflichtungen zur Zusammenarbeit mit dem Gericht nicht nachgekommen ist. Ein im März 2023 ausgestellter Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen des Verdachts auf Deportation ukrainischer Kinder blieb unvollstreckt, als Putin im September die Mongolei besuchte.

“Vertragsstaaten und anerkannte Jurisdiktionsländer sind verpflichtet, Personen, gegen die ein IStGH-Haftbefehl vorliegt, unabhängig von deren Amt oder Nationalität festzunehmen und auszuliefern.”

Die Kammer kritisierte, dass die Mongolei durch diese Handlung sowohl gegen das Römische Statut verstoßen als auch die Tätigkeit des Gerichtshofs gestört habe. „Gemäß Artikel 86 des Römischen Statuts sind alle Vertragsstaaten zur uneingeschränkten Kooperation verpflichtet, um das Mandat des Gerichtshofs zu unterstützen.“ Es bleibt ungewiss, ob und welche Sanktionen gegen die Mongolei ergriffen werden.

Dieser Vorfall markierte Putins ersten Besuch in einem IStGH-Vertragsstaat nach der Haftbefehlausstellung im März 2023 durch das Gericht in Den Haag. Im Juli 2023 entschied er sich gegen eine Teilnahme am BRICS-Gipfel in Südafrika und vermied im Oktober auch eine Reise nach Mexiko.

Die ukrainische Regierung hatte die mongolischen Behörden darum gebeten, Putin bei seinem Besuch festzunehmen. Ein Regierungsvertreter erklärte gegenüber Politico, dass die Nichtverhaftung auf die energiepolitische Abhängigkeit der Mongolei von Russland zurückzuführen sei. Die Regierung importiere 95 Prozent ihres Erdöls und über 20 Prozent ihres Stroms aus Russland.

Mehr zum Thema – Enttäuschung für Kiew: Mexiko wird den IStGH-Haftbefehl gegen Putin nicht vollstrecken