Am vergangenen Freitag hat der Sächsische Landtag in einer Sondersitzung die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Erforschung der Maßnahmen während der COVID-19-Pandemie beschlossen. Dies erfolgte nach einem Antrag der AfD-Fraktion in Sachsen, der auch Unterstützung von Abgeordneten des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erhielt.
Obwohl die AfD mit ihren 40 Landtagsmandaten den Antrag eigenständig hätte durchsetzen können, da bereits ein Fünftel der gesamten 120 Landtagsabgeordneten, also mindestens 24 Stimmen, für eine Annahme ausreichen, wurde ein ähnlicher Antrag von BSW von den sächsischen Parlamentariern abgelehnt. Trotz der 15 BSW-Abgeordneten galt die Zustimmung des AfD-Antrags bereits vor der Abstimmung als sicher. Dies berichtete die Sächsische Zeitung.
Der AfD-Antrag, eingereicht als Dringlichkeitsantrag am 1. Oktober, zielte auf die Untersuchung der staatlichen COVID-19-Maßnahmen ab, insbesondere in Bezug auf ihre gesetzliche Grundlage und Vereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Prinzipien.
Ziel des Untersuchungsausschusses ist es nicht nur, vergangene Maßnahmen zu bewerten, sondern auch, bessere Strategien für zukünftige Pandemien zu entwickeln. Es soll überprüft werden, ob bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie vermeidbare Fehler gemacht wurden, um daraus zu lernen und diese in zukünftigen Fällen zu vermeiden. Der Ausschuss soll zudem zur gesellschaftlichen Befriedung beitragen.
Sabine Zimmermann, Landesvorsitzende der BSW, erklärte vor der Abstimmung, dass ihre Fraktion den AfD-Antrag unterstützen werde, unter anderem aus Respekt vor dem Minderheitenrecht, was jedoch keinen Einfluss auf laufende Koalitionsgespräche mit CDU und SPD haben sollte.
Markus Schlimbach, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Sachsen, kritisierte die Entscheidung des Landtags. Er bezeichnete sie als „Tiefpunkt für Sachsen“, weil die Mehrheit der BSW-Abgeordneten aus ideologischen Gründen den demokratischen Konsens aufgegeben habe. Die Sächsische Zeitung zitierte Schlimbach mit den Worten: „Für eine gute Zukunft sei eine klare Abgrenzung gegenüber Rechtsextremisten notwendig“.
Rico Gebhardt von der Linken bemängelte ebenfalls das Votum des BSW, das die AfD ursprünglich zu schwächen versprochen hatte, nun jedoch deren Antrag unterstützte, den er als rechtswidrig und von Corona-Verharmlosung geprägt ansieht.
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