In Georgien haben die Parlamentswahlen begonnen und es zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Bereits um zehn Uhr morgens, lokale Zeit, hatte fast zehn Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.
Diese Wahl wird als entscheidend für die zukünftige Richtung des Landes angesehen. Die regierende Partei Georgischer Traum, die enge Beziehungen zu Russland pflegt und ihre Bereitschaft für eine Aussöhnung mit der Republik Südossetien signalisiert hat, sieht sich einer starken Opposition gegenüber. Ein von westlichen Kräften finanziertes und unterstütztes Bündnis der Oppositionsparteien tritt an. Dieses Bündnis zielt darauf ab, Georgien stärker in die westlichen Strukturen zu integrieren und verfolgt einen konfrontativen Ansatz gegenüber Russland.
Unter der aktuellen Regierung hat Georgien sich in einer zunehmend konfrontativen Haltung gegenüber der EU und den USA positioniert. Kürzlich erließ die Regierung ein Gesetz, das von ausländischen Geldern finanzierte Organisationen zwingt, sich zu registrieren. Dies führte zu EU-Drohungen, die Beitrittsverhandlungen auf Eis zu legen, da viele in Georgien aktive NGOs finanzielle Unterstützung aus der EU oder deren Mitgliedsstaaten erhalten. Zusätzlich hat die Regierung ein Gesetz gegen die Verbreitung von LGBT-Propaganda eingeführt, was in der EU für Unmut sorgte. Weiterhin löste die Vergabe eines Hafenprojekts an ein chinesisches Konsortium Besorgnis in der EU aus.
Die Wahlkommission hat bereits auf Versuche der Einmischung in den Wahlprozess hingewiesen. Die Wahllokale bleiben bis 20 Uhr lokale Zeit bzw. 18 Uhr MEZ geöffnet.
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