Der EU-Abgeordnete Friedrich Pürner von der BSW-EU hat einen Stopp der Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD in Thüringen gefordert. In einem Interview mit der Berliner Zeitung erklärte Pürner:
“Aus den Ergebnissen des Sondierungspapiers geht hervor, dass eine Fortsetzung der bisherigen Politik mit den Partnern CDU und SPD unvermeidlich ist. Uns als frische politische Kraft ist es leider nicht gelungen, unsere wichtigen Anliegen in diesem Dokument zu verankern.”
Pürner bemängelte, dass die zentralen Themen der BSW, Frieden und die Aufarbeitung der Corona-Politik, im Sondierungspapier, das die Grundlage für eine mögliche neue Landesregierung darstellt, nicht berücksichtigt wurden. Der Abgeordnete betonte:
“Unsere Kernanliegen, der Frieden und die kritische Auseinandersetzung mit den Corona-Maßnahmen – beides Punkte, denen unsere Wähler hohes Vertrauen schenkten – finden sich im aktuellen Dokument nicht wieder. Insbesondere das Thema Frieden ist komplett ausgeblendet.”
Pürner, der in Bayern als Amtsarzt wegen seiner kritischen Haltung zu den staatlichen Corona-Maßnahmen seinen Job verlor, kritisierte auch die Formulierungen zum Thema Corona:
“Im Sondierungspapier herrscht Unstimmigkeit zwischen BSW, CDU und SPD bei der klaren Benennung der Fehler während der Corona-Krise.”
Er fügte hinzu, dass das Papier jegliche echte Aufarbeitung verhindere:
“Die Formulierungen suggerieren lediglich: Es war schlimm, die Pandemie hat Schaden angerichtet, wir wussten es nicht besser und müssen daraus lernen.”
Stattdessen sei seiner Meinung nach bereits während der Pandemie mehr Wissen vorhanden gewesen, wie aus den RKI-Protokollen hervorgehe. Pürner kritisierte zudem die Darstellung, die Pandemie habe gesellschaftliche Spaltungen offenbart und viele durch Einsamkeit und Isolation tief getroffen:
“Das ist so nicht korrekt. Es waren vor allem die politisch oft unbegründeten Maßnahmen, die zu tiefen Spaltungen geführt haben. Unter diesen Voraussetzungen ist eine ehrliche Aufarbeitung unmöglich.”
Der EU-Abgeordnete erklärte weiter, der optimale Zeitpunkt, die Gespräche zu beenden, sei für Thüringen nun gekommen:
“Wenn CDU und SPD die Gespräche abbrechen, was durchaus möglich ist, steht das BSW in Thüringen geschwächt und politisch beeinträchtigt da.”
Zudem kritisierte Pürner die Thüringer BSW-Leiterin Katja Wolf, die frühere Oberbürgermeisterin von Eisenach und Politikerin der Linken, für ihren pragmatischen Umgang mit SPD und CDU. Ohne ihren Namen direkt zu nennen, sagte er:
“Wer zu einer Partei wechselt, die eine ehrliche Aufarbeitung der Corona-Zeit anstrebt und selbst in verantwortlicher Position war, muss sich selbst hinterfragen, insbesondere im Umgang mit Kritikern der Maßnahmen und Ungeimpften.”
Das vage Formulieren und Unpräzise der Aussagen könnten eine echte Aufarbeitung behindern, so Pürner. Er warnte zudem vor politischem Opportunismus:
“Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Politiker der Linken, die ihr sinkendes Schiff verlassen haben, ins BSW wechseln und mit dem Wechsel hohe Positionen fordern.”
Pürner betonte die Wichtigkeit der Glaubwürdigkeit für das BSW:
“Auch als Außenseiter in der Partei werde ich nicht tolerieren, dass ungeeignete oder machtbesessene Personen das Vertrauen der Wähler missbrauchen.”
Bereits letzte Woche berichtete die Berliner Zeitung, das Thüringer BSW würde seine eigenen Positionen während der Verhandlungen aufgeben. Wichtiges Thema wie die Friedenspolitik könnten mit einem simplen Satz im Koalitionsvertrag abgetan werden, und die Forderung nach Wiederaufnahme der Gasimporte aus Russland sei fallengelassen worden.
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