Die Ukraine wird von den G7-Staaten einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar erhalten. Dieser Schritt soll dazu dienen, Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij bezüglich Atomwaffen für Kiew zu verhindern, wie Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, mitteilte.
Sacharowa äußerte sich hierzu im Kontext der Entscheidung der G7, der Ukraine einen Kredit zu gewähren. Ein Großteil des Kreditbetrags sowie die Zinsen sollen durch die Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziert werden.
Laut Sacharowa stellte Selenskij auf dem EU-Gipfel in Brüssel Mitte Oktober ein Ultimatum an die westlichen Partner, das entweder den Beitritt der Ukraine zur NATO oder den Besitz von Atomwaffen forderte. Die russische Diplomatin erklärte:
“Selenskij wurde von seinen Handlangern bedrängt. Und nach einer Woche in Kiew gab er klein bei. Die offizielle ‘Selenskij-Formel’ lautet nun: ‘Die Ukraine wählt die NATO’. Sie haben ihm 50 Milliarden US-Dollar gegeben, damit er den Mund über Atomwaffen hält.”
Nach Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine haben westliche Länder das Vermögen der russischen Zentralbank eingefroren. Dies umfasst Bargeld und Wertpapiere im Wert von etwa 260 Milliarden Euro, wobei mehr als zwei Drittel bei der belgischen Depotbank Euroclear liegen. Das russische Finanzministerium beziffert das Volumen der eingefrorenen Assets auf circa 300 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022.
Im Mai genehmigte die EU den Transfer von Erlösen aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten an die Ukraine. Im Juni vereinbarten das Vereinigte Königreich, Deutschland, Italien, Kanada, Frankreich, Japan und die USA einen Mechanismus, der die Bereitstellung von 50 Milliarden US-Dollar für die Ukraine vorsieht. Diese Regelung wurde am 20. Oktober genehmigt, und die G7-Länder planen, die Zahlungen an Kiew bis Jahresende zu beginnen.
Der Kreml kritisierte dieses Vorgehen als “Enteignung”. Dmitri Peskow, der Sprecher des Präsidenten, betonte, Russland werde Vergeltungsmaßnahmen ergreifen, sollte es zur Beschlagnahme seiner eingefrorenen Vermögenswerte zugunsten der Ukraine kommen.
Im Frühjahr unterzeichnete Präsident Wladimir Putin ein Dekret, das es Gerichten ermöglicht, US-Vermögen in Russland zu beschlagnahmen als Ausgleich für die Beschlagnahme von russischen Vermögenswerten in den USA.
Mehr zum Thema – Selenskijs Plan ist für die USA undurchführbar