Der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, präsentierte während der Sendung “Bericht aus Berlin” der ARD klare Grenzen für mögliche Koalitionen seiner Partei in Sachsen und Thüringen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Er betonte die Bedeutung der Zugehörigkeit zur NATO sowie das Fortführen von Waffenlieferungen und finanzieller Unterstützung für die Ukraine.
Merz äußerte sich deutlich:
“Mit uns wird es eine Abkehr von der NATO, eine Abkehr von der Hilfe für die Ukraine nicht geben.”
Merz erklärte, dass während landespolitische Themen verhandelbar seien, grundlegende außenpolitische Prinzipien wie die NATO- und EU-Unterstützung und die Hilfe für die Ukraine unantastbar bleiben. Damit machte er klar, dass die CDU keine Kompromisse eingehen würde, die diese Prinzipien verletzen.
Des Weiteren erneuerte Merz seine Forderung nach einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, und betonte, dass dies keinesfalls einen Kriegseintritt darstelle.
Der CDU-Chef kritisierte auch Sahra Wagenknecht und unterstellte ihr, vorrangig Wahlkampf zu betreiben:
“Sie will einen Bundestagswahlkampf führen, in dem sie ständig Nein sagt und die Positionen von Russland und Putin vertritt.”
Wenn das BSW den Koalitionsbedingungen der CDU nicht zustimmen könne, dann stünde als Alternative nur eine Koalition mit der AfD zur Verfügung, so Merz:
“Dann kann Frau Wagenknecht gern den Schwenk machen und mit Herrn Höcke zusammen eine Regierung bilden.”
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