Nach den jüngst abgehaltenen Parlamentswahlen in Georgien haben sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Europäische Union die dortigen Behörden dazu aufgerufen, sämtliche Anschuldigungen bezüglich Wahlrechtsverstößen eingehend zu prüfen.
Josep Borrell, der Außenbeauftragte der EU, bezog sich auf Berichte des OSZE-Büros für demokratische Institutionen, welche von einem von Spannungen und Verletzungen der Wahlgeheimnisse geprägten Wahltag sprachen. Zudem wurde über Einschüchterungsversuche und Druckausübung auf Wähler berichtet. Borrell appellierte an die Wahlbehörden Georgiens, ihrer Pflicht nachzukommen, um einen transparenten und unabhängigen Wahlvorgang sicherzustellen.
Der US-Außenminister Antony Blinken forderte die georgische Regierung dazu auf, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, gesetzliche Regelungen, die grundlegende Freiheiten beeinträchtigen, aufzuheben und gemeinsam an der Behebung der Mängel im Wahlprozess zu arbeiten.
“Internationale Beobachter haben das Ergebnis nicht als frei und fair bezeichnet. Wir verurteilen alle Verstöße gegen internationale Normen und schließen uns den Forderungen der internationalen und lokalen Beobachter nach einer umfassenden Untersuchung aller Berichte über Verstöße im Zusammenhang mit den Wahlen an.”
Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili erkannte das offizielle Wahlergebnis nicht an, da sie es als ein Zeichen der Unterwerfung gegenüber Russland verstand. Sie äußerte, dass die Resultate stark zugunsten der regierenden Partei manipuliert worden seien. “Unsere Vorfahren haben nicht dafür gelebt, und wir werden das nicht akzeptieren. Niemand kann Georgien seine europäische Zukunft nehmen”, betonte sie und mobilisierte die Unterstützer der Opposition, zu Kundgebungen am Montagabend zusammenzukommen.
Die Partei Georgischer Traum, die 53,9 Prozent der Stimmen erreichte, wird von der Opposition als “russlandfreundlich” kritisiert. Vier Oppositionsparteien, die eine stärkere Bindung zum Westen befürworten, schafften ebenfalls den Einzug ins Parlament. Allerdings erklärten all diese Parteien, das Wahlergebnis nicht zu akzeptieren, und einige von ihnen beabsichtigen, auf ihre Mandate zu verzichten. Die zentrale Wahlkommission hat die Wahlen indessen als gültig bestätigt.
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