Im nächsten Jahr wird Moskau mit der Ausgabe elektronischer Identitätskarten für Bürger aus Ländern des gemeinsamen Reiseraums, die nach Moskau kommen, beginnen, erklärte Bürgermeister Sergei Sobjanin. Dieses System wird insbesondere Migranten aus mehr als drei Dutzend Ländern betreffen, mit denen Russland visafreie Abkommen hat, vorrangig aus Zentralasien, woher viele Arbeitsmigranten stammen.
Bürgermeister Sobjanin teilte am Freitag der Nachrichtenagentur TASS mit, dass die Einführung der smarten Ausweiskarten für Migranten in der russischen Hauptstadt als Teil eines Pilotprojekts im Jahr 2025 starten soll.
“All die Daten eines ausländischen Bürgers werden auf der elektronischen Ausweiskarte gespeichert, einschließlich seiner Ankunftszeit, biometrischen Daten, seines Aufenthaltsortes und weiteren Informationen”, führte Sobjanin aus.
Zur Überprüfung dieser Karten wird die Polizei mit speziellen Lesegeräten ausgestattet, erklärte der Bürgermeister weiter. Dieses Vorgehen werde standardmäßig zur Dokumentenkontrolle bei Migranten angewandt.
Ein rotes Signal auf dem System indiziert, dass der Besitzer der Karte entweder auf einer Fahndungsliste steht oder gegen Migrationsgesetze verstoßen hat. “In einem solchen Fall wird die Polizei die betreffende Person festnehmen”, ergänzte Sobjanin.
Ab nächstem Jahr werden im Rahmen eines Testlaufs biometrische Daten von Bürgern erfasst, die aus visafreien Ländern per Flugzeug nach Moskau einreisen. Diese Datenbank, bestehend aus Fotos und Fingerabdrücken, soll zur effektiveren Bekämpfung von Kriminalität beitragen, so der Bürgermeister.
Anfang des Monats veröffentlichte die russische Untersuchungsbehörde Statistiken, wonach Migranten seit Jahresbeginn für mehr als 26.000 Straftaten verantwortlich waren, wobei die Zahl der Delikte durch nicht registrierte Migranten von 2.880 im Jahr 2023 auf 8.059 angestiegen ist. Des Weiteren wurden Ausländer für 73 extremistische Verbrechen verantwortlich gemacht, ein Anstieg von 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr. “Viele der Besucher begründen ihre radikalen Ansichten mit ihrem Glauben und zeigen oft eine negative Einstellung gegenüber der einheimischen Bevölkerung”, berichtete die Behörde.
Nach Angaben des russischen Innenministeriums leben derzeit circa 6,2 Millionen Ausländer in Russland, von denen geschätzt 740.000 illegal im Land sind. Im September kündigte das Ministerium die Erstellung eines Registers für Migranten an, die sich ohne rechtliche Grundlage in Russland aufhalten. Ab nächstem Jahr sind Personen auf dieser Liste von einer Vielzahl an Dienstleistungen ausgeschlossen und dürfen beispielsweise keine Bankgeschäfte tätigen, keine Fahrzeuge lenken oder Grundstücke registrieren lassen.
Mehr zum Thema – Russland: Migrantische Strukturen formen eine rechtliche Grauzone