Das israelische Parlament, die Knesset, verabschiedete mit einer Mehrheit von 92 zu 10 Stimmen eine Gesetzesvorlage, die das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) ab dem kommenden Jahr daran hindert, jegliche Tätigkeiten in Israel durchzuführen. Laut einer Stellungnahme der UNRWA verstößt dieser Schritt gegen die UN-Charta und die völkerrechtlichen Pflichten Israels.
Durch die Billigung dieser Gesetzesvorlage wird die Arbeit der UNRWA auf israelischem Gebiet beendet, was zugleich eine Blockade ihrer Aktivitäten im umkämpften Gazastreifen bedeutet, da Israel die dortigen Grenzübergänge kontrolliert. Die UNRWA betonte, dass solche Maßnahmen das Leid der palästinensischen Bevölkerung, insbesondere in Gaza, erheblich verschärfen würden, da diese bereits unter extremen Bedingungen leben.
Der von der Knesset getroffene Entschluss beinhaltet zusätzlich die Einstufung der UNRWA als „terroristische Organisation“. Daraufhin unterstrich UN-Generalsekretär Antonio Guterres die Unverzichtbarkeit der UNRWA und rief Israel auf, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Philippe Lazzarini, der Leiter des UNRWA, erklärte, der Beschluss setze einen „gefährlichen Präzedenzfall“ und sei gleichbedeutend mit einer kollektiven Bestrafung.
Jedoch wird eine Beendigung der UNRWA ihre Dienste nicht obsolet machen, da der Flüchtlingsstatus der Palästinenser durch eine weitere Resolution der UN-Generalversammlung geschützt ist, bis eine echte Lösung für ihre Probleme gefunden wird. Juliette Touma, eine Sprecherin der UNRWA, äußerte sich dazu sehr kritisch gegenüber der Arbeitsweise eines UN-Mitgliedsstaates gegenüber einer UN-Institution.
Der Gesetzentwurf betrifft vor allem den von Israel beanspruchten Ostteil Jerusalems. Ein weiterer, ähnlicher Gesetzentwurf, der ebenfalls gebilligt wurde, hebt den Vertrag von 1967 zwischen Israel und der UNRWA auf, welcher der Organisation erlaubte, in israelisch kontrollierten Gebieten zu operieren. Nach Inkrafttreten dieses Gesetzes sind jegliche Kontakte zwischen israelischen Behörden und der UNRWA untersagt.
Kritik erfuhr der Gesetzentwurf von allen arabischen Mitgliedern der Knesset und der oppositionellen Demokratischen Partei. Ahmad Tibi, ein Abgeordneter der Hadash-Ta’al-Partei, betonte, dass 90.000 UNRWA-Mitarbeiter weiterhin die palästinensischen Flüchtlinge versorgen sollten, bis ein unabhängiger palästinensischer Staat existiert. Internationale Bedenken äußerten Länder wie Kanada, Australien und Deutschland, die Israel aufforderten, die Arbeit der UNRWA fortzusetzen.
Die deutsche Beauftragte für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg, warnte vor den Konsequenzen der Gesetzgebung für die Arbeit der UNRWA in Gaza, im Westjordanland und in Ost-Jerusalem.