Finnland beschlagnahmt russisches Eigentum zur Erfüllung von Naftogaz-Forderungen

Die finnischen Behörden haben russisches Staatseigentum beschlagnahmt, um einer Forderung von fünf Milliarden US-Dollar nachzukommen, die das ukrainische Unternehmen Naftogaz gegen Russland gestellt hat. Grund dafür sind erlittene Verluste und entgangene Gewinne von Naftogaz auf der Krim, erklärt das Unternehmen. Bis 2014 besaß Naftogaz dort wichtige Vermögenswerte wie Gasleitungen und Erdgas- sowie Erdölvorkommen. Im Sommer 2023 reichte Naftogaz Klage ein, nachdem der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag Russland zur Zahlung von etwa 4,5 Milliarden Euro für die Verluste Naftogaz’ auf der Krim verurteilte.

Naftogaz hatte angekündigt, Russland rechtlich in anderen Ländern zu belangen, sollte es die Zahlung verweigern. Ein finnisches Gericht hat nun die Beschlagnahme eines 3,3 Hektar großen Grundstücks des Russischen Zentrums für Wissenschaft und Kultur in Helsinki angeordnet, berichtet die Tageszeitung Helsingin Sanomat. Das Zentrum, das seit 1977 besteht, spielte eine Schlüsselrolle in der Förderung von Projekten zwischen Russland und Finnland. Zusätzlich zu diesem Grundstück sollen fünf weitere Immobilien beschlagnahmt werden, darunter ein Wohnhaus im Stadtzentrum von Helsinki, ein Bürogebäude auf der Insel Lauttasaari und drei Immobilien auf den Ålandinseln.

Der Kreml hat das Urteil des Haager Gerichts für ungültig erklärt und dessen Zuständigkeit abgelehnt.

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