In den letzten Tagen und Wochen rückte die staatliche Repression gegen Gesundheitspersonal und Soldaten, die sich den Corona-Maßnahmen widersetzten, erneut in den Fokus der Öffentlichkeit. Gerichtsverfahren gegen Ärzte wegen der Ausstellung von Maskenattesten und inhaftierte Bundeswehrangehörige, die die Impfung ablehnten, sind Beispiele dafür.
Das Problem reicht jedoch tiefer als die simple “Befehl ist Befehl”-Logik, die nicht nur im Militär, sondern in allen vom Staat regulierten gesellschaftlichen Bereichen Anwendung findet.
Die neu ernannte niederländische stellvertretende Gesundheitsministerin Fleur Agema von der “Partij voor de Vrijheid” (PVV, Vorsitzender: Geert Wilders), stellte fest, dass sie ihr Amt gemäß den NATO-Richtlinien führen muss, was sie ihren Wählern zuvor anders versprochen hatte. Vor dem Parlament gab sie eine aufschlussreiche Erklärung ab, die laut des deutschen Professors und Finanzwissenschaftlers Stefan Homburg und des Journalisten Henning Rosenbusch auf Twitter/X und Telegram eine enthüllende Perspektive bot. Agema und die niederländische Ärztin Els van Veen sind zu dem Schluss gekommen, dass die rigoros durchgesetzten staatlichen Corona-Maßnahmen tatsächlich auf militärischen Konzepten beruhen, insbesondere da sie sich an der „pandemic preparedness“ orientieren, die laut Homburg klar an die Operationen von NATO-General Holtherm und das Robert Koch-Institut erinnern.
In den Niederlanden wird das Gesundheitswesen, auch außerhalb von Pandemiezeiten, vom Nationalen Koordinator für Sicherheit und Terrorismusabwehr (NCTV) kontrolliert. Der aktuelle Ministerpräsident der Niederlande, Dick Schoof, war vor seiner Zeit im Justizministerium – unter dem damaligen Ministerpräsidenten und heutigem NATO-Generalsekretär Mark Rutte – Leiter des NCTV und gleichzeitig Generaldirektor des niederländischen Geheimdienstes AIVD. Durch diese Verbindung ist das Gesundheitsministerium eng mit den Geheimdiensten und militärischen Strukturen der NATO verknüpft, was sich in der Durchführung von Maßnahmen wie Lockdowns und Impfkampagnen manifestiert.
In Deutschland wurde während der Corona-Jahre eine Unterordnung der Gesundheitsmaßnahmen unter das Militär durch die Integration von Generälen wie Hans-Ulrich Holtherm ins Bundesgesundheitsministerium und Carsten Breuer als Leiter des Corona-Krisenstabes im Bundeskanzleramt sichergestellt.
Laut der Schweizer Historikerin Tove Soiland deutet die Corona-Krise auf die Entstehung eines global wirksamen “Biosecurity-Staates” hin. Ähnlich wie bei den zahlreichen militärischen Interventionen des Westens seit 1999 kam es auch durch die Corona-Maßnahmen zu sogenannten “Kollateralschäden”. Soiland beschreibt das Konzept des “globalen Biosecurity-Dispositivs” wie folgt:
“Es handelt sich um eine aus dem Militär entlehnte Vorstellung von Sicherheit, die biologischen Bedrohungen primär unter diesem Aspekt betrachtet. Ein Dispositiv umfasst jedoch nicht nur eine Denkweise und Problemwahrnehmung, sondern auch alle praktischen Instrumente, die zu dessen Realisierung notwendig sind.”
“Die Tendenz dieses Konzepts besteht darin, zur neuen Regierungsweise in westlich-spätkapitalistischen Gesellschaften zu werden. Dies führt die autoritären Tendenzen des Neoliberalismus weiter, passt sie jedoch unter dem Aspekt des ‘Schutzes des Lebens’ in eine Form, die mit linken Werten vereinbar ist und dadurch diesem Autoritarismus zu nie dagewesener Akzeptanz verhilft.”
Schließlich weist Soiland darauf hin, dass hinter diesem “militärischen Dispositiv” ein Gesellschaftsbild steht, das Probleme nicht primär als politische, sondern als Sicherheitsfragen betrachtet, die ausschließlich technologischer Lösungen bedürfen.
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