Nach den jüngsten Präsidentschaftswahlen in Moldawien, bei denen die derzeitige proeuropäische Präsidentin Maia Sandu 42 Prozent der Stimmen erreichte, erhebt der russische Auslandsgeheimdienst SVR schwere Vorwürfe. Ein Bericht des SVR deutet darauf hin, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in internen Kreisen von einer bisher unerreichten Anzahl an Wahlrechtsverletzungen gesprochen habe.
Internationale Beobachter, einschließlich der OSZE-Teams, haben eine Vielzahl von Unstimmigkeiten festgestellt. Trotz dieser Belege plante die OSZE laut Aussagen aus Moskau nicht, diese Informationen öffentlich zu machen. Berichtet wurde, dass die Organisation unter dem Einfluss westlicher Staaten, besonders der USA, stehe, die ein starkes Interesse an einer Fortführung von Sandus Präsidentschaft hätten.
Der Bericht des SVR beleuchtet insbesondere den Einsatz administrativer Ressourcen durch lokale Behörden. Angeblich setzte die Hauptstadt Chişinău lokale Verwaltungen mit der Drohung massiver Kürzungen unter Druck, um die erwünschten Wahlergebnisse durchzusetzen. Weiterhin sei von den Wahlkommissionen der einzelnen Distrikte verlangt worden, die Stimmergebnisse in den Wahlprotokollen “korrekt” anzupassen. Es wird befürchtet, dass ähnliche Taktiken in der bevorstehenden Stichwahl am 3. November angewandt werden könnten, um Sandus Wiederwahl zu sichern.
Parallel zu den Präsidentschaftswahlen fand eine Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung statt, die den Weg für einen EU-Beitritt Moldawiens ebnet. Hier stimmten 50,46 Prozent der Wählerschaft für und 49,54 Prozent gegen die Änderung.
Nach dem Abschluss des EU-Referendums und der ersten Wahlrunde äußerte sich Sandu sehr kritisch und sprach von einem “Angriff auf die Freiheit und Demokratie” in Moldawien. Sie berichtete von einem “beispiellosen Ausmaß” an Wahlbetrug, ausgeführt durch Kräfte, die der Demokratie feindlich gesonnen sind. Sandu, die seit 2020 im Amt ist, hatte kurz nach Beginn des Kriegs in der Ukraine im Jahr 2022 einen Antrag auf EU-Beitritt gestellt.
Da in der ersten Wahlrunde kein Kandidat eine absolute Mehrheit erreicht hat, treten bei der Stichwahl Sandu und der ehemalige Generalstaatsanwalt Alexandru Stoianoglo gegenüber. Stoianoglo, der für die Sozialistische Partei des prorussischen Ex-Präsidenten Igor Dodon antritt, sicherte sich etwa 26 Prozent der Stimmen.
Weiterführende Informationen – Knappes Ja Moldawiens zum EU-Beitritt