Das Boulevardblatt Bild spekuliert bereits über das mögliche Ende der Ampelkoalition und berichtet über ein brisantes Dokument aus dem Bundesfinanzministerium, geführt von FDP-Chef Christian Lindner. Darin stellt Lindner klare Forderungen an seine Koalitionspartner, die SPD und die Grünen. Das Blatt bezeichnet die Inhalte des Dokuments als „Polit-Bombe“, was die typisch überspitzte Ausdrucksweise des Blattes widerspiegelt.
Ebenfalls im Besitz dieses Dokuments ist laut der Tagesschau das ARD-Hauptstadtstudio. Auf tagesschau.de wird das Papier als quasi oppositioneller Entwurf zu den bestehenden Regierungspositionen beschrieben. Die erste Berichterstattung dazu kam vom Magazin Stern am vergangenen Freitag.
Das 18-seitige Dokument trägt den Titel „Wirtschaftswende Deutschland“ und beinhaltet eine Vielzahl politischer Forderungen. Unter anderem fordert Lindner ein Moratorium, um alle neuen Regulierungen zu stoppen und weitere bürokratische Maßnahmen zu unterbinden. Von Interesse sind hier insbesondere Gesetzgebungsverfahren, die von den anderen Koalitionsparteien vorangetrieben werden, wie das Tariftreuegesetz, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das Entgelttransparenzgesetz, das Beschäftigtendatengesetz und die arbeitgeberfinanzierte Familienstartzeit.
Lindner spricht sich auch für eine Verschiebung des Heizgesetzes um fünf Jahre aus und fordert den Ausstieg aus der Förderung erneuerbarer Energien sowie die Abschaffung klimapolitischer Regulierungen und Subventionen, die er als unnötig ansieht.
Des Weiteren schlägt das Papier allgemeine Senkungen der Unternehmenssteuer, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Reduzierung der Körperschaftssteuer vor:
„Der Handlungsbedarf muss ohne Steuererhöhungen geschlossen werden. Es darf im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld keine zusätzlichen Belastungen geben, die zu einem weiteren Absinken des mittelfristigen Wachstums führen. Vielmehr sollten Investitionen und Wachstum mit der vollständigen Beseitigung der kalten Progression sowie dem Einstieg in die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und einer Körperschaftssteuersenkung (…) gestärkt werden.“
Die Reduzierung der Bürgergeldsätze wird ebenfalls in Lindners Papier gefordert.
Auch wenn diese Vorschläge sicherlich bei SPD und Grünen auf wenig Gegenliebe stoßen werden, prognostiziert die Bild dramatisch ein mögliches „Koalitions-Aus in weniger als einem Monat“. Interessanterweise ist diese Enthüllung in der Berliner Politik-Szene recht ungewöhnlich, da das gesamte Dokument auf der Homepage des Springer-Blatts zum Download zur Verfügung steht.
Lindner selbst droht im Dokument nicht mit Konsequenzen, sollte seine Initiative nicht umgesetzt werden. Bleibt zu fragen, ob es sich lediglich um eine weitere Positionsbestimmung handelt, die nicht unbedingt das Ende der Koalition bedeutet. Oder spekuliert die FDP darauf, durch einen vorzeitigen Bruch mehr in möglichen Neuwahlen zu erreichen als die derzeitigen drei bis vier Prozent Zustimmung in den Meinungsumfragen? Die Zeit wird zeigen, welche Strategie hier verfolgt wird.
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