Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu einem kurzfristig einberufenen Krisentreffen im Kanzleramt getroffen. Einlöser für dieses Treffen war das von Lindner am 2. November veröffentlichte “explosive Positionspapier zur Wirtschaftspolitik”, laut Spiegel. Das Gespräch, das nach drei Stunden ohne Ergebnisse endete, wurde laut Medienberichten vom Kanzler und dem Finanzminister geführt.
Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel äußerte in der ARD die Vermutung, Lindner habe möglicherweise seine Entlassung durch sein umstrittenes Grundsatzpapier provozieren wollen und kommentierte: “So blöd ist der Scholz nicht”.
In Reaktion auf Kritik der Ampelkoalitionspartner an seinem Vorgehen und den Inhalten seines Papiers verteidigte Lindner seine Position am Sonntag auf dem sozialen Netzwerk X:
“Niemand kann akzeptieren, dass Deutschland wirtschaftlich zurückfällt. Deshalb tue ich alles, um Hindernisse zu beseitigen. Die Bürger wollen wieder stolz auf ihr Land sein. Eine richtungsweisende Entscheidung ist erforderlich.”
Das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland kommentierte zum aktuellen Klima in der Regierung:
“Seit der Veröffentlichung von Lindners Wirtschaftspapier am Freitag eskaliert der Streit weiter.”
Am frühen Sonntagabend wurde bekannt, dass Scholz den Finanzminister in das Kanzleramt einbestellt hat, während bereits ein Treffen der SPD-Führung stattfand. Anwesend waren laut Bild Sascha Esken und Norbert Walter-Borjans sowie die Generalsekretärin Luisa Boos und der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich. Das Ziel lautete:
“Die Sozialdemokraten wollen eine Verhandlungsstrategie für die bevorstehenden Krisengespräche mit den Koalitionspartnern erarbeiten.”
Ex-SPD-Chef und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel erklärte in der ARD-Sendung “Caren Miosga” über die anberaumten Gespräche im Kanzleramt und Lindners Motivationen für sein Grundsatzpapier:
“Der hofft, dass man ihn rauswirft. Aber so blöd ist der Scholz nicht, das macht er nicht. Es sieht so aus: Es geht weiter!”
Laut dem Magazin Stern äußerte SPD-Vorsitzende Saskia Esken am Wochenende, dass es in der Regierung “brenzlig” werde. Das Treffen zwischen Scholz und Lindner endete nach drei Stunden, ohne dass die wartenden Journalisten neue Informationen erhielten, so ein Bild-Bericht.
Für den kommenden Montag ist eine Sitzung des FDP-Präsidiums angesetzt, um den weiteren Kurs zu bestimmen. Auch die Führungen von SPD und Grünen werden sich treffen. Ein Koalitionsgipfel ist dann für den Mittwochabend vorgesehen, wie aus Gerüchten hervorgeht. Davor plant Kanzler Scholz laut Spiegel mehrere vertrauliche Gespräche mit Lindner und dem Vizekanzler Robert Habeck (Grüne).
Scholz strebt an, seine Minister bis Mittwochabend mindestens zweimal unter vier Augen zu sprechen. Die Bild-Zeitung beschreibt den bevorstehenden Mittwoch als den Tag, “an dem das endgültige Ampel-Aus droht, weil sich die Beteiligten am Abend zum Koalitionsausschuss treffen”, um über Lindners Papier zu diskutieren. Lindner erklärte bereits am Sonntag im ZDF zu den aktuellen Entwicklungen nach seinem Strategiepapier:
“Diese gegenwärtige Situation mit unterschiedlichen Konzepten, Kanzlergesprächen, Papieren von Herrn Habeck und Vorschlägen von meiner Seite – ich kann den Bürgerinnen und Bürgern versprechen, dass wir diese Situation so schnell wie möglich klären werden.”
Lindner betonte in einem Spiegel-Artikel, dass sein kritisiertes Papier ursprünglich nicht zur Veröffentlichung gedacht war:
“Ich habe das Papier nicht selbst in Umlauf gebracht, sondern es gab eine Indiskretion.”
Innerhalb der FDP gibt es Vermutungen, dass die Grünen das Grundsatzpapier durchgestochen haben könnten, was diese jedoch zurückweisen. Lindner erklärte letzte Woche, dass nicht derjenige, der Vorschläge zur Krisenbewältigung unterbreitet, sich rechtfertigen müsse.
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