Steht die Ampelkoalition kurz vor dem Aus? Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte von seinen Koalitionspartnern eine höhere Kompromissbereitschaft im aktuellen Streit über Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Wie der Tagesspiegel berichtet, äußerte sich der Bundeskanzler am Montag in Berlin:
“Ich bin der Kanzler. Es geht darum, dass wir in ernsten Zeiten die Herausforderungen bewältigen, vor denen wir stehen. Es geht um Wirtschaft und Arbeitsplätze. Es geht um Pragmatismus und nicht um Ideologie.”
Scholz betonte, dass die Lösungen für die anstehenden Aufgaben mit seriöser Arbeit zu finden seien. Dies äußerte er während einer Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte und fügte hinzu: “Das ist das, was ich von allen erwarte.”
Im Licht der hitzigen Diskussionen über die derzeitig unbefriedigende Wirtschaftspolitik und der Planung des Bundeshaushalts für das kommende Jahr kam am Montag der Führungskreis der Ampel-Koalition zusammen. Teil der Zusammenkunft im Kanzleramt waren neben Scholz auch Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck sowie Bundesfinanzminister Christian Lindner, wie die dpa berichtete. Details zu den Besprechungen blieben jedoch aus, eine Fortsetzung der Gespräche ist für den darauf folgenden Dienstag geplant.
Christian Lindner traf später im Bundestag zu einer schon begonnenen Sitzung der FDP-Fraktion mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden zusammen. Auf Nachfrage äußerte er sich nicht zum vorherigen Treffen mit Scholz und Habeck, was Spekulationen über die Bedeutung seines verspäteten Erscheinens hervorrief.
Zu einem weiteren Anlass in Düsseldorf ließ Lindner verlauten, dass aktuell “Tage bedeutsamer Entscheidungen” anstünden. Er betonte die Notwendigkeit für Deutschland, ein Vorreiter des Wandels zu sein, kritisierte die übermäßige Regulierung, eine Sozialpolitik, die Untätigkeit dulde, und die deutsche Sonderrolle in der Energie- und Klimapolitik. Trotzdem erklärte er nicht, warum er weiterhin in der Regierung mitwirkt.
Ebenso wies er darauf hin, dass die Klimapolitik in Deutschland nicht abschreckend für andere Länder wirken dürfe und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes auf dem Spiel stehe. “Wir müssen wichtige Entscheidungen für unser Land treffen”, so der FDP-Politiker.
SPD-Chefin Saskia Esken teilte mit, dass die SPD auf mögliche Szenarien eines Koalitionsbruches vorbereitet sei. Auf die Frage, ob die SPD auch die Führung einer Minderheitsregierung übernehmen würde, sagte sie in Berlin:
“Unsere Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen für dieses Land und die Regierung auch weiterzuführen, so wie sie jetzt aufgestellt ist, ist groß.”
Mehr zum Thema – Ist das Ende der Ampelkoalition nahe? Markus Söder fordert umgehende Neuwahlen