Am Landgericht Traunstein fiel am 5. November ein Urteil in einem Fall der mutmaßlich tödlich endenden Schleusung auf der A94, die sich im Oktober des Vorjahres ereignete. Der 25-jährige syrische Angeklagte, der als Fahrer verantwortlich war, wurde zu einer 15-jährigen Haftstrafe verurteilt. Bei dem tragischen Unfall in Bayern kamen sieben Menschen ums Leben. Die Verurteilung erfolgte unter anderem wegen des “Einschleusens von Ausländern mit Todesfolge und fahrlässiger Tötung”. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor eine Verurteilung wegen Mordes gefordert.
Die Polizei berichtete, dass am frühen Morgen des 13. Oktober ein Mercedes-Kombi auf der Autobahn A94 auffiel. Als eine Streifenwagenbesatzung der Bundespolizei das Fahrzeug kontrollieren wollte, beschleunigte der Angeklagte stark, um der Kontrolle zu entgehen. Kurz darauf kam das Fahrzeug von der Fahrbahn ab und verursachte einen schweren Unfall mit Todesopfern und mehreren Verletzten.
Wie das Magazin Focus während des Prozesses berichtet, gestand der aus Damaskus stammende und zuletzt in Österreich lebende Mann ein, im vergangenen Oktober mit 22 Migranten aus der Türkei und Syrien unterwegs gewesen zu sein. Sie befanden sich in einem Kleinbus, der eigentlich nur für neun Insassen ausgelegt war und zudem eine halbe Tonne überladen wurde, wie Experten feststellten.
Während der Flucht prallte das Fahrzeug gegen die Leitplanken, überschlug sich und blieb auf dem Dach liegen. Unter den sieben getöteten Migranten befand sich auch ein sechsjähriges Kind.
Die Staatsanwaltschaft forderte im Prozess eine lebenslange Haftstrafe und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld, was eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren fast unmöglich gemacht hätte. Letztlich entschied das Gericht jedoch auf eine 15-jährige Haftstrafe.
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