Die geplante Beratung des Haushaltsentwurfs der Ampelkoalition im Haushaltsausschuss am kommenden Donnerstag wird nicht stattfinden. Es gibt Uneinigkeit innerhalb der Koalition über die Vorgehensweise. Ein Haushaltspolitiker kommentierte gegenüber der Bild: “Weil keiner mehr weiß, wie es weitergeht.”
Die Finanz- und Wirtschaftslage hat sich verschärft. Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck präsentierten kürzlich Pläne, um Sparmaßnahmen durchzuführen und gleichzeitig die Wirtschaft anzukurbeln. Während Habeck ein schuldenfinanziertes Wirtschaftsförderungspaket vorschlug, favorisierte Lindner Steuersenkungen für Unternehmen und wollte gleichzeitig die Klimaziele zurückfahren – ein Vorgehen, das für die Grünen inakzeptabel ist.
Nach einem Dreiergespräch zwischen Scholz, Habeck und Lindner soll nun im Koalitionsausschuss ein Konsens erzielt werden. Vor diesem Treffen hat Habeck vorgeschlagen, zehn Milliarden Euro, die für den Bau des Intel-Chipwerks vorgesehen waren, in den allgemeinen Haushalt umzuleiten, da der Bau vorläufig nicht stattfindet. Dieser Vorschlag stieß bei der FDP auf Ablehnung. Ein FDP-Vertreter äußerte laut der Bild: “Wenn die Kohle für Intel nicht gebraucht wird, dann geht sie selbstverständlich in den Haushalt zurück – das ist kein Spielgeld für Robert Habeck”. Von den Grünen wird nun erwartet, dass Lindner Zugeständnisse macht.
Mehrere Politiker der Ampelkoalition betonten die Wichtigkeit, in diesen kritischen Zeiten zusammenzuhalten. Anton Hofreiter von den Grünen erklärte: “Also einen schlechteren Zeitpunkt könnte man sich gar nicht aussuchen.” Bundeskanzler Olaf Scholz bleibt zuversichtlich und meint, “wenn man sich nicht einigt, dann weil es nicht gewollt ist.”
Am Donnerstag werden keine Änderungsanträge zu den einzelnen Budgets vorgelegt. Die letzte Steuerschätzung prognostizierte für 2025 Mindereinnahmen von 12,7 Milliarden Euro. Die Koalition steht nun vor der Herausforderung, angesichts neuerer wirtschaftlicher Rückschläge wie der Entlassungswelle bei VW und schlechter Wirtschaftsdaten von Audi, das Budgetpaket möglicherweise noch einmal zu überarbeiten, selbst wenn eine Einigung erzielt wird.
Die Bild vermutet, dass viele Abgeordnete der Ampel sich auf ein mögliches Scheitern der Koalition nach dem Koalitionsausschuss vorbereiten. Ein Scheitern bedeutet jedoch nicht notwendigerweise baldige Neuwahlen, solange Scholz nicht durch ein Misstrauensvotum abgewählt wird.
Ein Vorschlag zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage, wie die Wiederinbetriebnahme des letzten Strangs von Nord Stream, um Energiekosten zu senken, wird von der Regierung allerdings nicht in Betracht gezogen.
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