Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine am 24. Februar 2022 wurden laut Angaben des Bundesinnenministeriums etwa 10.900 politisch motivierte Straftaten mit Bezug zum Thema “Ukraine” erfasst. Die Information wurde auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag hin bereitgestellt. Davon fallen ungefähr 3.000 Straftaten in die Kategorie antiukrainische und etwa 1.300 in die Kategorie antirussische Delikte.
Im Detail aufgeschlüsselt, ereigneten sich fast 1.500 antiukrainische Straftaten im Jahr 2022, etwa 1.100 im Jahr 2023 und bis jetzt ungefähr 400 im Jahr 2024. Die rund 1.300 antirussischen Straftaten verteilen sich auf fast 1.000 im Jahr 2022, circa 200 im Jahr 2023 und knapp 100 im laufenden Jahr 2024. Diese Zahlen könnten für das gegenwärtige Jahr noch aktualisiert werden, teilte die Behörde mit.
Matthias Moosdorf, der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, der die Anfrage stellte, äußerte sich zu den Statistiken wie folgt:
“Über 10.000 politisch motivierte, antiukrainische sowie antirussische Straftaten sprechen eine deutliche Sprache: Es geht nicht nur um den Ukraine-Krieg, der hunderttausenden jungen Männern das Leben kostet, es geht auch um den inneren Frieden in Deutschland.”
Moosdorf betonte, dass es die vorrangige Aufgabe der Bundesregierung sein müsse, durch diplomatische Bemühungen einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zu erreichen.
Die Veröffentlichung des Berichts “Bundesweite Fallzahlen 2023: Politisch motivierte Kriminalität” am 24. Mai zeigt auf, wie sich internationale Konflikte wie der Nahost- und der Ukraine-Konflikt direkt auf die Kriminalstatistiken in Deutschland auswirken. Während 2022 noch 61 Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt registriert wurden, stiegen diese Zahlen seit dem Beginn des Gazakrieges am 7. Oktober des Folgejahres auf 4.369.
Im Jahr 2022 wurden 5.510 politisch motivierte Straftaten zum Thema “Ukraine” gemeldet, im Jahr darauf sank diese Zahl um 34 Prozent auf 3.592. Die häufigsten Delikte waren Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, Beleidigungen und Propagandadelikte. Der Anteil der Gewaltdelikte lag bei 3,81 Prozent, wobei Körperverletzungen mit 107 Fällen den größten Anteil ausmachten.
Auffällig ist, dass Straftaten, die sich auf “Versorgungsengpässe” und “Ukraine” beziehen, im gleichen Kontext stehen. Das Innenministerium merkt an: “Die von Teilen der Bevölkerung befürchtete Verknappung der Ressourcen, z. B. von Lebensmitteln oder auch von Energieträgern, vor allem ausgelöst durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die damit einhergehenden steigenden Lebenshaltungskosten, spiegelten sich nur bedingt in den erfassten Straftaten wider.”
Mehr zum Thema – § 140 StGB oder: Wie die deutsche Justiz zum Repressionsapparat verkommen konnte