Die AfD in Sachsen hat den Ausschluss von drei Parteimitgliedern beantragt, die unter dem Verdacht stehen, Verbindungen zur sogenannten Prepper-Gruppe “Sächsische Separatisten” zu haben. Laut einer Erklärung des Landesverbandes vom Mittwoch hat der Landesvorstand einstimmig beschlossen, diese Mitglieder aus der Partei auszuschließen.
Darunter ist der Grimmaer Stadtratsabgeordnete Kurt H. sowie die Mitbeschuldigten Hans-Georg P. und Kevin R., deren Mitgliedschaften mit sofortiger Wirkung suspendiert wurden. Der Landesvorsitzende der AfD Sachsen, Jörg Urban, wurde von der ARD mit den Worten zitiert:
“Die AfD lehnt jegliche Form von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ab. Auch Vorbereitungen auf mögliche Gewalttaten oder Umstürze sind inakzeptabel.”
Auf Bundesebene organisierten die Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla eine dringend anberaumte Telefonkonferenz des Bundesvorstands. Hauptthema war der Ausschluss von Mitgliedern, die möglicherweise der Gruppe “Sächsische Separatisten” angehören, aufgrund “erheblichen Verstoßes gegen die Grundsätze und Ordnung unserer Partei”.
Wie berichtet, durchsuchte die Bundesanwaltschaft am Dienstag mehrere Wohnungen in Sachsen, Polen und Österreich. Acht vermutete Mitglieder der Gruppe wurden festgenommen, und gegen sechs von ihnen wurde vom Bundesgerichtshof Untersuchungshaft angeordnet. Kurt H. wurde während der Festnahme durch einen Schuss am Kiefer verletzt und befindet sich weiter im Krankenhaus. Ein Gerichtstermin steht noch aus.
Jörg S., ein ebenfalls mutmaßliches Mitglied aus Österreich, wurde in Polen festgenommen und wartet auf seine Überstellung nach Deutschland zur Vorführung vor den Ermittlungsrichter.
Es wurde ebenfalls bekannt, dass Kurt H. als Jäger rechtmäßig eine Schusswaffe besaß. Allerdings fand die Polizei bei den Durchsuchungen auch nicht registrierte Waffen und Munition, zu denen es momentan noch keine offiziellen Statements gibt.
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