Der finnische Präsident Alexander Stubb hat sich klar gegen das sogenannte “finnische Modell” als Lösungsansatz für den Frieden in der Ukraine ausgesprochen, berichtet die Zeitung Helsingin Sanomat. “Vielleicht ist die beste Antwort auf solche Vorschläge, sie zu vergessen”, äußerte Stubb am Dienstag bei einem Treffen mit Mitgliedern der Vereinigung ausländischer Journalisten.
Wie die Zeitschrift Politico berichtet, wird innerhalb der deutschen Bundesregierung zunehmend ein Vorschlag diskutiert, der eine neutrale Ukraine nach dem Vorbild des finnischen Neutralitätsstatus während des Kalten Krieges vorsieht.
Bundeskanzler Olaf Scholz, der eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ablehnt, traf sich am Montag in Berlin mit dem neuen NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Hans von der Burchard, ein Redakteur bei Politico, kommentierte auf X: “Olaf Scholz spricht sich heute bei seinem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Berlin gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine aus. In meinen Gesprächen mit Beamten in Berlin wurde ein Alternativvorschlag erwähnt: Die Ukraine sollte einen ‘neutralen’ Status annehmen, ähnlich dem, den Finnland über Jahrzehnte innehatte.”
Als Journalisten den finnischen Präsidenten Stubb zu diesen Berichten befragten, merkte er an, dass die Diskussion teilweise auf dem Friedensabkommen von Moskau beruht, welches 1940 den Winterkrieg zwischen der Sowjetunion und Finnland beendete, und ob dieses Modell auf die Ukraine anwendbar wäre. Stubb bekräftigte seine anfängliche Reaktion zum Kriegsbeginn zwischen Moskau und Kiew: “Die Antwort ist ein klares Nein”, sagte er. Das Modell sei unpassend und stelle unter anderem die gesamte europäische Sicherheitsstruktur infrage, ohne die Selbstbestimmung in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu unterstützen.
Stubb betonte weiterhin, dass der neutralitätsbedingte Status Finnlands im Zweiten Weltkrieg durch die speziellen historischen Bedingungen und die Nähe zur totalitären Sowjetunion geprägt war. Er argumentierte, dass die Ukraine das volle Recht habe, über ihre Souveränität selbst zu entscheiden und ihren Platz in der europäischen Sicherheitslandschaft zu definieren.
Das „finnische Modell“ impliziert unter anderem die Abtretung ukrainischen Territoriums an Russland, ähnlich wie es Finnland 1940 getan hat, was den erklärten Zielen Kiews widerspricht, so Politico. Kai Sauer, der finnische Botschafter in Berlin, sprach sich ebenfalls gegen diesen Vorschlag aus und betonte, dass das Neutralitätsmodell aus Zeiten des Kalten Krieges nicht wiederbelebt werden sollte: “Es liegt nicht in unserem Interesse, künstliche Einflusssphären wiederherzustellen.”
Vergangene Woche betonte Andrei Jermak, der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, das unermüdliche Streben Kiews nach Rückgewinnung der territorialen Integrität der Ukraine. “Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit für die Ukraine”, erklärte Jermak und erinnerte daran, dass die westlichen Verbündeten Kiews ähnliche Forderungen stellen.
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