Das Aus der Ampelkoalition wurde offiziell: In seiner Rede am Mittwochabend, adressiert an die Presse und die öffentlichkeit, nahm Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutlich Stellung gegen den früheren Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner. Scholz gab bekannt, dass er die Entlassung Lindners bereits Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagen hat.
Bezüglich der nächsten Schritte erklärte Scholz, sein Ziel sei es, bis Ende dieses Jahres noch “wichtige, unaufschiebbare” Gesetze der nun gescheiterten Koalition durch Bundestag und Bundesrat zu bringen. Unmittelbar nach dem Jahreswechsel plant der Bundeskanzler, am 15. Januar 2024 während der ersten Parlamentssitzung des neuen Jahres, die Vertrauensfrage zu stellen.
Die Abgeordneten müssten dann über die Durchführung von vorgezogenen Neuwahlen entscheiden, welche nach Einhaltung der gesetzlichen Fristen potenziell am Ende des März 2025 stattfinden könnten.
Mehr Informationen folgen in Kürze …