Bundeskanzler Olaf Scholz hat den FDP-Vorsitzenden und Bundesfinanzminister Christian Lindner am Mittwochabend entlassen.
Am Donnerstagmorgen berichteten Medien aus der Hauptstadt, dass nach der Beendigung der Ampelkoalition Wirtschaftsminister Robert Habeck übergangsweise das Finanzressort führen soll. Kurz darauf wies das Kanzleramt diese Meldungen jedoch zurück. Laut der Bild-Zeitung sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch im ARD-Morgenmagazin: “Es wird einen anderen Minister geben.” Den Namen des neuen Ministers nannte Miersch jedoch nicht.
Um 09:00 Uhr klärte die ARD-Tagesschau über die neuesten Entwicklungen auf: “Jörg Kukies soll Nachfolger von Finanzminister Christian Lindner werden. Er ist aktuell Staatssekretär im Kanzleramt und ein wichtiger Berater von Scholz.”
Bevor Kukies 2021 zum Kanzleramt wechselte, war er als Staatssekretär unter dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz tätig. Ein Artikel aus dem Jahr 2018 merkte kritisch an: “Rechnet man das hoch, dürften also die Aktien, die Blackrock für seine Kunden allein in den 30 DAX-Konzernen hält, auf etwa 5.000 Briefkastenfirmen verteilt sein. Was sagt sein Staatssekretär Jörg Kukies dazu? Kukies war vormals bei Goldman Sachs – Blackrock ist dort Großaktionär.”
Ebenfalls berichtete die Bild-Zeitung, dass die Grünen vorübergehend “drei der bislang vier FDP-Posten in der Bundesregierung übernehmen sollen, bis neue Minister ernannt werden.”
Noch am selben Morgen dementierten Regierungskreise einen entsprechenden Bericht der Bild. Laut Der Spiegel dürften bestimmte Ressorts wie das Justizministerium nicht von derselben Person geführt werden, die auch das Innenministerium leitet. Habeck selbst erklärte im Deutschlandfunk, er strebe das Finanzministerium nicht an, den Bericht der Bild nannte er eine “Ente”.
Nach Lindners Entlassung traten auch die übrigen FDP-Minister zurück. Laut vorläufigen Informationen aus dem Kanzleramt wird die grüne Familienministerin Lisa Paus die liberale Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger vertreten, während Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) die Aufgaben des FDP-Verkehrsministers Volker Wissing übernimmt.
Interessanterweise berichtete die Bild später, dass Wissing über einen Parteiwechsel zur SPD nachdenke und Minister bleiben wolle. Dies bestätigte er später in einer Pressekonferenz: “Das entspricht meiner Vorstellung von Verantwortung, deshalb habe ich heute Morgen Christian Lindner meinen Austritt aus der FDP erklärt.” Wissing wird vorerst parteilos bleiben.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken erklärte, dass die Verhandlungen über Lindners Entlassung anderthalb bis zwei Stunden gedauert haben und dass die Entscheidung gefallen sei, weil man keine gemeinsame Lösung mit der FDP finden konnte. “Dass wir nicht zu einer Lösung gekommen sind, lag nicht am Bundeskanzler,” sagte Esken im Interview mit RTL.
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall sowie politische Köpfe wie CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder haben daraufhin Scholz aufgefordert, die Vertrauensfrage zu stellen. Scholz gab bekannt, dass er für vorgezogene Neuwahlen im März 2025 plädiert und erneut als Kanzlerkandidat antreten wolle.
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