Im Zuge des bevorstehenden Amtswechsels in den USA plant die Regierung von Präsident Joe Biden, in den nächsten Wochen ein massives Unterstützungspaket für die Ukraine zu verabschieden. Laut Berichten aus dem Weißen Haus soll dieses Paket die letzte bedeutende Initiative vor Donald Trumps Amtsantritt im Januar darstellen. Angesichts der ungewissen Zukunft unter Trump möchte Biden sicherstellen, dass Kiew finanziell bis zu sechs Milliarden US-Dollar erhält, um in einer “stärkeren Position” zu sein, wie Politico berichtet.
Das geplante Hilfspaket schließt sowohl bereits vorhandene Waffenlieferungen aus Pentagon-Beständen als auch neue Rüstungsaufträge für amerikanische Waffenproduzenten ein. Für die existierenden Bestände sind dabei 4,3 Milliarden US-Dollar vorgesehen, während zusätzliche 2,1 Milliarden US-Dollar für neue Aufträge eingeplant sind.
Eine hochrangige Quelle aus den USA, die anonym bleiben möchte, äußerte gegenüber Reuters: “Unser Ziel ist es, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen.”
Donald Trump, als zukünftiger Präsident, hat seine Absicht bekundet, die amerikanische Unterstützung für die Ukraine drastisch zu reduzieren oder möglicherweise ganz einzustellen. Während seines Wahlkampfes versprach er, den Konflikt in der Ukraine binnen 24 Stunden durch Verhandlungen zu beenden. Sein Vizepräsidentschaftskandidat, James David Vance, hat ebenfalls bemängelt, dass die USA weit mehr für die Ukraine ausgeben als europäische Staaten.
Jim Townsend, ein ehemaliger Beamter des Pentagon, vermutet, dass Trump die Militärhilfe für die Ukraine als Präsident unverzüglich einstellen würde. “Das erste, was er tun würde, wäre das Kürzen der Hilfe”, so Townsend.
“Ich würde erwarten, dass er daraus eine große Show macht.”
Trotz dieser Bedenken scheint das Pentagon entschlossen, die Unterstützung für die Ukraine zügig fortzusetzen. Charlie Dietz, ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, bestätigte, dass die Hilfe im Rahmen der bereits genehmigten Pakete weitergeführt wird.
Seit Februar 2022 hat der US-Kongress bereits über 174 Milliarden US-Dollar für militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine genehmigt.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij berichtet von einem telefonischen Austausch mit Donald Trump, bei dem eine engere Zusammenarbeit beschlossen wurde. “Ich hatte ein wunderbares Telefongespräch mit Präsident Donald Trump und gratulierte ihm zu seinem historischen und sehr überzeugenden Sieg. Wir haben vereinbart, einen intensiven Dialog zu führen und unsere Zusammenarbeit zu fördern”, schrieb Selenskij.
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