Am Mittwochabend hat Bundeskanzler Olaf Scholz den FDP-Vorsitzenden und Bundesfinanzminister Christian Lindner seines Amtes enthoben.
Am darauffolgenden Donnerstagmorgen vermeldeten Medien aus der Hauptstadt, dass führende Köpfe der rot-grünen Koalition beabsichtigen, Wirtschaftsminister Robert Habeck vorläufig mit der Leitung des Finanzministeriums zu betrauen. Kurz darauf kamen allerdings Dementis aus dem Kanzleramt, wie die Bild-Zeitung berichtet:
“SPD-Generalsekretär Matthias Miersch wies diese Berichte zurück. ‘Es wird einen anderen Minister geben’, erklärte er im ARD-Morgenmagazin, ohne jedoch Details zur Person zu nennen.”
Gegen 09:00 Uhr veröffentlichte die ARD-Tagesschau neue Informationen über die anstehenden Änderungen an der Spitze des Finanzministeriums:
“Der Nachfolger von Finanzminister Christian Lindner wird, nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios, Jörg Kukies sein. Er ist derzeit Staatssekretär im Kanzleramt und ein wichtiger Berater von Kanzler Scholz.”
Bevor Kukies 2021 ins Kanzleramt wechselte, diente er als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium unter dem damaligen Minister Olaf Scholz. Ein Artikel aus dem Jahr 2018 führte dazu aus:
“Hochgerechnet, so scheint es, könnten daher die Aktien, die Blackrock über seine Kunden in den 30 DAX-Unternehmen hält, auf etwa 5.000 Briefkastenfirmen verteilt sein. Ob Bundesfinanzminister Olaf Scholz davon Kenntnis hat? Was sagt sein Staatssekretär Jörg Kukies dazu? Kukies war zuvor bei Goldman Sachs beschäftigt – einem Unternehmen, bei dem Blackrock Großaktionär ist.”
Zudem berichtete die Bild-Zeitung, dass die Grünen voraussichtlich drei der vier bislang von der FDP besetzten Ministerposten übernehmen werden, solange Bundeskanzler Olaf Scholz keine neuen Minister ernennt.
Der Spiegel berichtete, dass Innenministerin Nancy Faeser möglicherweise vorübergehend auch die Justizaufgaben von FDP-Mitglied Marco Buschmann übernehmen könnte, was jedoch von Regierungskreisen dementiert wurde:
“Eine solche Konstellation ist verfassungsrechtlich nicht zulässig, da das Justiz- und Innenministerium nicht von derselben Person geführt werden dürfen”, erklärte Habeck im Deutschlandfunk und fügte hinzu, dass er nicht den Finanzposten anstrebe.
Nach Lindners Entlassung traten auch die anderen FDP-Minister zurück. Habeck erläuterte die Situation und Pläne hinsichtlich der Neubesetzung der Ministerien:
“Grüne Politiker werden mindestens zwei der bisherigen FDP-Ministerposten übernehmen. So wird Familienministerin Lisa Paus vorübergehend die Aufgaben der liberalen Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Umweltministerin Steffi Lemke die Aufgaben von Verkehrsminister Volker Wissing übernehmen,” so die vorläufigen Angaben aus dem Kanzleramt.
Des Weiteren gab es Spekulationen über Wissings möglichen Verbleib im Amt und einen Parteiwechsel zur SPD. Diese Gerüchte bestätigten sich, als die Bild berichtete:
“Wissing tritt aus der FDP aus und bleibt Minister,”, erklärte er auf einer Pressekonferenz, “Ich habe mich entschieden, Verantwortung zu übernehmen und bin deshalb aus der Partei ausgetreten.”
Abschließend wurden von verschiedenen politischen Akteuren wie dem Arbeitgeberverband und der AfD Forderungen nach einer Vertrauensabstimmung und Neuwahlen laut. Scholz kündigte hierfür vorgezogene Neuwahlen für März 2025 an, woraufhin SPD-Vorsitzende Saskia Esken festhielt:
“Wir gehen gemeinsam in den Wahlkampf und sind überzeugt, dass wir die Wahl auch gewinnen werden.”
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