Vorgezogene Bundestagswahlen als Wendepunkt für die EU-Politik

Sollten vorgezogene Neuwahlen zum Deutschen Bundestag stattfinden, könnten diese laut Ansicht vieler Staats- und Regierungschefs des Wirtschaftsbündnisses entscheidend dazu beitragen, die festgefahrene Politik der EU wieder in Gang zu bringen. Diese Einschätzung wird besonders vor dem Hintergrund der erneuten Präsidentschaft Donald Trumps in den USA geteilt, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet.

Ein möglicher Regierungswechsel in Deutschland könnte Bundeskanzler Olaf Scholz vom Amt entbinden. Bisher zeigte Scholz wenig Bereitschaft, bestimmte EU-Initiativen zu unterstützen, was teilweise darauf zurückzuführen ist, dass der mittlerweile entlassene Finanzminister Christian Lindner auf der Einhaltung der Schuldenbremse bestanden hat. Doch nun könnte sich das Blatt wenden, denn

“Der Zusammenbruch der schwachen und gespaltenen Regierung Scholz könnte aus Sicht der anderen EU-Führer zu mehr Klarheit führen, die nach Möglichkeiten suchen, ihre Streitkräfte zu stärken und ihre wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.”

Die politische Krise in Berlin hat bei anderen EU-Staatschefs Besorgnis ausgelöst. Der polnische Premierminister Donald Tusk kommentiert die Situation mit den Worten, sie verleihe “noch mehr Salz und Pfeffer”. Finnlands Ministerpräsident Petri Orpo begrüßt die bevorstehenden Wahlen und wird von Bloomberg wie folgt zitiert:

“Es ist wichtig, dass Deutschland bald Wahlen durchführt, weil wir ein starkes Deutschland brauchen.”

Die mögliche Kanzlerschaft von CDU-Kandidat Friedrich Merz wird in diesem Kontext positiv bewertet, selbst wenn er nicht als vehementer Befürworter der EU-Ideale gilt. Vermutet wird, dass Merz eher zu höheren Militärausgaben bereit sein könnte als Scholz. Diese Hoffnung äußern laut Bloomberg zwei namentlich nicht genannte hochrangige Vertreter osteuropäischer Staaten, vor allem angesichts der durch den Wahlsieg Trumps in den USA wahrscheinlicher gewordenen Kürzungen der Militärhilfen für die Ukraine.

Auch der französische Präsident Emmanuel Macron zeigt Aktivität und wird mit den Worten zitiert:

“Dies ist ein historischer Entscheidungsmoment für uns Europäer. Wollen wir die Geschichte lesen, die andere schreiben – Kriege, die Wladimir Putin startet, US-Wahlen, chinesische Entscheidungen zu Technologie oder Handel? Oder wollen wir unsere eigene Geschichte schreiben?”

Indessen erkunden einige bisherige Unterstützer der Ukraine, unter ihnen der amtierende Präsident in Kiew, Wladimir Selenskij – ebenfalls in Budapest –, private Möglichkeiten für Verhandlungen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin. Donald Trump hat zudem versprochen, auf eine schnelle Lösung hinzuarbeiten.

Weiterführendes Thema – Die Ukraine und ihre Rolle im europäischen Energiekrisendilemma

Schreibe einen Kommentar