Am 6. November gratulierte die deutsche Außenministerin offiziell Donald Trump zum Sieg der Präsidentschaftswahlen. Sie bekräftigte in ihrem Glückwunsch die Rolle Europas und der Vereinigten Staaten als “engste Partner und Verbündete”. Weiterhin hob Baerbock hervor, dass die “transatlantische Freundschaft stets überparteilich” sei. Am folgenden Tag präsentierte sie im Deutschen Bundestag Themen rund um die “Konsequenzen des amerikanischen Wahlergebnisses für Deutschland”. Die Rede wurde auf der Webseite des Auswärtigen Amtes veröffentlicht.
Zu Beginn ihrer Rede erläuterte Baerbock, dass sie ursprünglich eine andere Ansprache zu den US-Wahlen vorbereitet hatte. Sie erklärte: “Wir befinden uns in einer neuen Phase des Regierens. Daher sind klare Botschaften an unsere europäischen und internationalen Partner jetzt umso wichtiger und betreffen auch uns selbst.”
Die Rede beleuchtete weiter das strategische Vorgehen der SPD- und Grünen-geführten Restregierung. Deutschland soll auch künftig “ein starker, verlässlicher Verbündeter – ein Partner und Freund” für die amerikanische Regierung sein, betonte sie während einer “Zeit des Übergangs”, sowohl in den USA als auch in Deutschland.
Baerbock unterstrich die aktuelle Herausforderung des globalen Systemwettbewerbs zwischen Autokratien und Demokratien, wobei es nicht “um Prosa, sondern um tägliches Handeln” ginge. Gegenüber einer erneuten Präsidentschaft Trumps betonte sie die Bedeutung der Werte wie Freiheit, Demokratie und Völkerrecht, die die deutsch-amerikanische Partnerschaft stärken.
Die Außenministerin berichtete auch von ihrem Aufenthalt in der Ukraine am US-Wahltag, wobei sie Russlands “zerstörerischen Willen” thematisierte.
In ihren weiteren Ausführungen dankte Baerbock für die Zusammenarbeit, insbesondere in Bezug auf den Frieden in Europa und die Lage in der Ukraine, und kritisierte Putins Versuche, Demokratien zu spalten.
Nachdem bekannt wurde, dass Finanzminister Lindner entlassen wurde, weil er sich weigerte, seine “Position zur Schuldenbremse” anzupassen, betonte Baerbock die Notwendigkeit weiterer finanzieller Mittel für die Friedenssicherung. Die verbleibende Bundesregierung habe dies bekräftigt, da “wir Europäer nun mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen müssen, gerade auch innerhalb der NATO”, unabhängig von der künftigen deutschen Kanzlerschaft.
Die Außenministerin beschrieb dies als stetigen Fokus der Regierungsarbeit, der mit der Nationalen Sicherheitsstrategie und der Stärkung des europäischen Pfeilers in der NATO verbunden sei.
Abschließend betonte Baerbock das Ziel, sich gegenüber den USA “selbstbewusst, prinzipienfest, stark und verlässlich” zu positionieren und Differenzen offen zu diskutieren, um gemeinsam Lösungen zu entwickeln.
Später am Tag gab Baerbock den Zuschauern der ARD in beeindruckender Weise Einblicke in ihre außenpolitischen Sichtweisen.
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