Mitte dieser Woche gaben die Vertreter einer potentiellen “Brombeerkoalition” in Sachsen bekannt, dass die explorativen Gespräche zwischen dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und den Parteien CDU sowie SPD gescheitert sind. Die Co-Vorsitzenden des BSW in Sachsen, Sabine Zimmermann und Jörg Scheibe, äußerten gegenüber der Leipziger Volkszeitung und der Sächsischen Zeitung, dass sie keine Minderheitsregierung aus CDU und SPD tolerieren werden.
Zimmermann führte weiter aus:
“Auch wenn aus der Koalition positive Initiativen entstehen, wird das BSW nicht blockieren. Wir streben danach, auch als Opposition im Landtag konstruktiv mitzuarbeiten.”
Nach einem dritten Treffen, das sich mit den Themen Krieg und Frieden beschäftigte, kritisierte das BSW laut der Leipziger Volkszeitung die potenziellen Koalitionspartner dafür, kein klares Bekenntnis zum Frieden ablegen zu wollen. Zimmermann kommentierte dies wie folgt:
“Eine Politik, die so agiert, verliert den Kontakt zu den Menschen im Land. Der grausame und völkerrechtswidrige Krieg Russlands in der Ukraine beunruhigt viele Menschen in Sachsen. Eine neue Landesregierung muss auf diese Sorgen und Ängste eingehen. Wer dies ignoriert, verschließt Augen und Ohren.”
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) machte unterdessen Sahra Wagenknecht, die Bundesvorsitzende des BSW, für das Scheitern der Gespräche verantwortlich. Derzeit bekräftigt das BSW, dass es keine Unterstützung für eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD geben wird.
Die SPD bleibt jedoch offen für eine Koalitionsbildung mit der CDU, wobei Kretschmer betont, dass eine schwarz-rote Minderheitsregierung seine einzige Option sei, um Neuwahlen zu vermeiden. Kooperationen mit der Linken und der AfD schließt er aus, und eine Zusammenarbeit mit den Grünen möchte er möglichst vermeiden.
Der Ministerpräsident bekräftigte in einem X-Posting seinen Einsatz für die Bildung einer funktionsfähigen Regierung für Sachsen:
Das BSW zeigt sich indes weiterhin gesprächsbereit und betont:
“Angesichts der Probleme, die wir in Sachsen haben, sehe ich in einer Minderheitsregierung aus CDU und SPD keine Fortschritte für das Land.”
Zimmermann erwägt innerhalb der gegenwärtigen Koalitionsmöglichkeiten ein Zweierbündnis zwischen CDU und BSW zu prüfen, da in den Sondierungsgesprächen zahlreiche Gemeinsamkeiten mit der CDU festgestellt wurden,
“Kretschmer würde dabei weniger Stimmen fehlen für eine Mehrheit als mit der SPD. Unsere Sondierungen hatten etliche Schnittmengen aufgezeigt”, erklärte die Landesvorsitzende.
Zimmermann wehrte sich erneut gegen Vorwürfe aus den Medien und der Politik, das Scheitern der Sondierungen in Sachsen sei maßgeblich durch Eingreifen von Parteichefin Wagenknecht verursacht worden. In einer Erwiderung auf Kritik im MDR sagte sie:
“Die Entscheidung, die Sondierung abzubrechen, trafen wir in Sachsen.”
Zuvor war bekannt geworden, dass sich Ministerpräsident Kretschmer während der laufenden Sondierungsgespräche zu einem vertraulichen Gespräch mit dem sächsischen AfD-Landeschef Jörg Urban getroffen hatte.
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