Ein Sprecher verkündete, dass entgegen bisheriger Spekulationen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht vorhat, am kommenden Mittwoch die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen.
Im Gegensatz dazu beabsichtigt die Unionsfraktion, die Tagesordnung des Bundestages nicht anzunehmen, solange Scholz nicht dazu bereit ist, die Vertrauensfrage zu stellen.
Interne Quellen aus der Union, die das Handelsblatt zitiert, sowie der Vorstand der SPD-Fraktion haben den 23. Februar 2025 als möglichen Termin für eine vorgezogene Bundestagswahl angenommen. Die Entscheidung zur Stellung der Vertrauensfrage ist für den 16. Dezember vorgesehen, wie die Vorsitzenden der Unions- und SPD-Fraktion, Friedrich Merz und Rolf Mützenich, übereinkamen.
Der nächste Schritt wäre nun, dass der Bundespräsident über den Wahltermin entscheidet.
Zusätzlich ist für den heutigen Abend eine Sitzung des CDU-Bundesvorstands anberaumt worden, um die weiteren Schritte zu diskutieren.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte schon im ZDF-Morgenmagazin angedeutet, dass die Neuwahlen vermutlich am 16. oder 23. Februar stattfinden würden: “Ich hoffe und bin mir sicher, dass wir sehr schnell Klarheit bekommen. Wahrscheinlich in den nächsten Stunden.”, sagte er.
Laut einem Bericht der Bild-Zeitung tagt der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages seit heute Morgen in einer Sondersitzung, um die Vorbereitungen für die angekündigten Neuwahlen zu beraten. An dieser öffentlichen Sitzung nimmt auch die Bundeswahlleiterin Ruth Brand (SPD) teil, um über den aktuellen Stand der Wahlvorbereitungen zu berichten, wobei der Wahltermin ein zentraler Punkt sein dürfte.
Ursprünglich hatte die Union den 19. Januar als Wunschtermin für die Wahlen vorgeschlagen, worüber Merz und Mützenich seit gestern verhandelten.
Nachdem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) letzte Woche entlassen wurde, erklärte Scholz, er wolle am 15. Januar 205 die Vertrauensfrage stellen, was öffentlich auf Kritik stieß. In der ARD-Sendung mit Caren Miosga am Sonntag signalisierte der Kanzler Kompromissbereitschaft: “Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn das alle gemeinsam so sehen, ist für mich überhaupt kein Problem.” Er betonte, er werde jede Einigung der Fraktionsvorsitzenden beachten.
Die jüngste Wahlumfrage von Insa für die Bild zeigt, dass die Union führend ist, gefolgt von der AfD, der SPD, den Grünen/Bündnis 90 und dem BSW. Die FDP steht vor einem möglichen Verlust ihres Bundestagssitzes, während die Linke unter der Fünf-Prozent-Hürde liegt.
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