Kurz nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus zeichnet sich bereits ein klares Bild von Donald Trumps außenpolitischer Agenda ab: Den Druck auf den Iran verstärken, Israel ohne Vorbehalte unterstützen und China konfrontativ gegenübertreten. Die voraussichtliche Ernennung von Marco Rubio als Außenminister, die Berufung des Kriegsveteranen Mike Waltz zum nationalen Sicherheitsberater und Elise Stefanik als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen signalisieren eine verschärfte Haltung gegenüber China.
Alle drei Nominierten, zusammen mit dem designierten Vizepräsidenten JD Vance, sind bekannte Kritiker der chinesischen Führung unter Xi Jinping. Rubio wurde von China bereits zweimal sanktioniert und Waltz betonte, China sei die größte Bedrohung für die USA. Trump plant, Zölle von bis zu 60 Prozent auf chinesische Importe zu erheben, was die Handelsbeziehungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften erheblich beeinträchtigen könnte.
Dennoch könnte Elon Musk, der ebenfalls zu Trumps engstem Beraterkreis zählt, eine ausgleichende Rolle in der Beratung zu China einnehmen. Der Milliardär und CEO von Tesla Inc., dessen Unternehmen einen erheblichen Teil seiner Elektrofahrzeuge in China produziert, pflegt intensive Geschäftsbeziehungen und wird dort von hochrangigen Politikern umworben.
Während der ersten Amtszeit Trumps verhängte China Sanktionen gegen Rubio, als die Spannungen aufgrund der Politik der USA gegenüber Hongkong und Xinjiang eskalierten. Rubio unterstützte damals ein Gesetz, das den Import von Produkten der uigurischen Minderheit in China verhindern sollte, welches später von Biden unterzeichnet wurde.
Rubio und Waltz unterstützen Trumps Bestrebungen, den Konflikt in der Ukraine zu beenden und sich mehr auf China zu konzentrieren. Beide befürworten eine härtere militärische und wirtschaftliche Linie gegenüber China. In einer Rede vor der Heritage Foundation im Jahr 2022 beschrieb Rubio China als die “Bedrohung, die unser Jahrhundert prägen wird”, und skizzierte zwei mögliche Zukünfte: Eine, in der eine autoritäre Macht die führende freie Gesellschaft ablöst, und eine andere, in der die USA weiterhin prosperieren.
Waltz äußerte sich ebenfalls kritisch und forderte in einem Artikel für The Economist, kurz vor der US-Wahl, dass Amerika seine Konflikte in Europa und dem Nahen Osten beenden und sich auf die größere Bedrohung durch China konzentrieren sollte. “Die USA bauen keine Streitkräfte auf, um einen chinesischen Angriff auf Taiwan abzuwehren”, kritisierte er und forderte eine Regierung, die die Verteidigungsausgaben erhöht und die militärisch-industrielle Basis stärkt, um die Verteidigungsfähigkeit gegenüber China zu sichern.
Weiterführende Informationen – “Abteilung für Regierungseffizienz”: Elon Musk erhält eine Sonderrolle in der Trump-Regierung